Wir haben
die unbeliebteste Regierung
seit Bestehen
der Bundesrepublik.
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Joana
Cotar:
Wer
darauf hinweist, dass Migranten bei Gruppenvergewaltigungen massiv
überrepräsentiert sind, ist rassistisch.
Wer sich
gegen Zensur, Sperrungen von sozialen Netzwerken und die Verhaftung von Pavel
Durov auspricht, wird von Russen bezahlt und mag Kinderpornos.
Wer
fordert, dass eine syrische Familie, auf deren Konto über 110 Straftaten gehen,
abgeschoben wird, betreibt Sippenhaft.
Wer
Bedenken hat, dass Deutschland europaweit am häufigsten Datenabfragen zu seinen
Bürgern durchführt, differenziert nicht genug.
Wer den
Verfassungsrichter Papier zitiert, ist ein Nazi.
Wer
meint, dass Männer nichts im Frauensport zu suchen haben, ist frauenfeindlich.
Wer sich
über den angekündigten und ausgebliebenen Höllensommer für Deutschland lustig
macht, blendet den Rest der Welt aus, obwohl der nie gemeint war.
Wer sich
nicht daran erinnern kann, dass Freibäder und Schulen während der eigenen
Jugend schon Horte der Gewalt waren, verdrängt die Realität.
Wer die
massive Abschaffung von Steuern fordert, will, dass keine Straßen und
Krankenhäuser mehr gebaut werden.
Linke
Logik auf X.
Immer
wieder faszinierend.
Wir haben
die unbeliebteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik. Das wissen alle
Beteiligten selbst, aber es stört sie nicht, sie machen einfach weiter… [1].
Im selben
Maße, wie die Zustimmungswerte bei Wahlen erodieren, bemüht man sich, eine
andere Legitimation für die eigene Politik zu schaffen: Inszenierte Paraden
gegen die Opposition und nun ganz neu sogenannte »Bürgerräte«. Was demokratisch
klingt, ist genau das Gegenteil. Ganz gleich, welches Modell man favorisiert:
Eine Demokratie ist immer die Idee einer Volksherrschaft. Die politische
Willensbildung findet von unten nach oben statt — und zwar ohne staatliche
Einmischung. Genau das wird durch ein System einer staatlich geförderten (und
damit vom Wohlwollen der Regierung abhängigen) »Zivilgesellschaft« auf den Kopf
gestellt. Der Staat sollte nicht versuchen, die Bürger zu beeinflussen. In
einer Regierung darf man auch nicht die Legitimität von Wahlentscheidungen
anzweifeln oder versuchen, Wahlergebnisse zu relativieren – etwa, wenn man der
Meinung ist, zu viele Bürger hätten die »falsche« Partei gewählt. Nun sollen
also Parallelstrukturen geschaffen werden, die in Konkurrenz mit den freien
Wahlen treten. Wenn etwas klar verfassungswidrig ist, dann ist es dieser Umbau
des Staatswesens.
Eine
Demokratie setzt voraus, daß die Bürger gut darüber informiert sind, worüber
sie entscheiden sollen. Der beste Schutz gegen Manipulation ist ein freier und
unabhängiger Journalismus. Es versteht sich von selbst, daß eine unbeliebte
Regierung ein großes Problem damit hat, wenn Journalisten ihren Auftrag ernst
nehmen und das Regierungshandeln kritisch durchleuchten. Das wird immer offener
unterlaufen, indem alle großen Medien und Nachrichtenagenturen sowie einzelne
Journalisten finanziell abhängig gemacht werden und die Reichweite kritischer
Medien eingeschränkt wird. Unliebsame Recherchen werden als »Desinformation«
gebrandmarkt, mit der man sich inhaltlich nicht auseinandersetzen, sondern die
man restriktiv unterbinden muß.
Und siehe
da: Ein »Bürgerrat« (von dem niemand weiß, wie er zustandegekommen ist) betritt
die öffentliche Bühne und übergibt der Innenministerin Nancy Faeser eine
»Empfehlung«, die ihr überraschenderweise sehr gelegen kommt: Sie fordern die
Einführung eines »Desinformationsrankings«, mit der politische Aussagen während
Wahlkämpfen »überprüft« werden sollen. [2] In dem Forderungskatalog heißt es:
»Das Ranking soll von einem gemeinwohlorientierten, unabhängigen
Medienhaus/Kollektiv (beispielsweise Correctiv) aus kontinuierlich gesammelten
Daten erstellt werden. Dieses Ranking wird rechtzeitig (zwei Wochen) vor den
stattfindenden Wahlen medienübergreifend veröffentlicht.« — Moment mal,
»Correctiv«?! Ausgerechnet diese staatlich geförderte Agitprop-Truppe, die
gerade erst durch eine große Schmutzkampagne bekannt geworden ist, bei der sie
genau das betrieben hat, was eigentlich eingeschränkt werden soll – nämlich
Desinformation?
Darüber
hinaus fordert der »Bürgerrat«, daß die Bundesregierung prüfen solle, »ob auf
Grundlage der Definition von Desinformation eine strafrechtliche Verfolgung
oder anderweitige Sanktionierung möglich« sei. Die Kriminalisierung unbequemer
Meinungen ist ja seit je her der feuchte Traum von Nancy Faeser, nun, da
irgendein »Bürgerrat« das von ihr einfordert, kann sie wohl nicht anders, als
diesem »Ersuchen« nachzukommen … Was für eine billige Inszenierung! Dieser
»Bürgerrat« ist übrigens ein Projekt der Bertelsmann-Stiftung. Die dubiose
Rolle der Bertelsmann-Stiftung ist ein eigener Beitrag wert … [3]
— — —
und
Euer ERFRIBENDER
