Bundesregierung
plant
Überwachungsstaat:
Der Entwurf zur „Reform"
des Nachrichtendienstrechts hat es in sich.
Er darf in die Privatsphäre eingreifen,
in dem er Informationen beschafft,
sie verändert,
sie verfälscht.
Er darf damit wohl auch jeder politischen Partei
und jedem Bürger gefälschte Informationen unterschieben,
die er dann zum Anlass nimmt,
gegen sie oder ihn vorzugehen.
Artikel:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ausweitungen-verfassungsschutz?amp=1
https://t.me/Klartext2021Gemeinsam
Euer ERFRIBENDER
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