KRITIKER HATTEN RECHT:
UNGARNS
NEUE REGIERUNG
GEHT AUF
BRÜSSEL-KURS
☝️ Im Wahlkampf hatte Péter Magyar noch
bestritten, Ungarn für die EU-Migrationspolitik zu öffnen. Kritiker und
Anhänger Viktor Orbáns warnten jedoch seit Monaten, Magyar sei lediglich eine
Marionette Brüssels, die nach der Wahl genau den Kurs einschlagen werde, den
Orbán jahrelang blockiert hatte.
✔️ Genau das ist nun eingetreten.
🚧 Die neue ungarische Regierung kündigt
jetzt offen an, das EuGH-Urteil umzusetzen, wonach sogenannte „Asylsuchende“
künftig nach Ungarn einreisen dürfen, um dort ihre Anträge zu stellen. Damit
fällt ausgerechnet jener konsequente Grenzschutz, der Ungarn unter Viktor Orbán
weitgehend vor den Zuständen bewahrt hatte, die heute in vielen westlichen
Staaten herrschen.
💶 Gleichzeitig signalisiert die neue
Regierung Bereitschaft, sich künftig auch an gemeinsamen EU-Schuldenprogrammen
zu beteiligen – etwas, das Viktor Orbán jahrelang strikt abgelehnt hatte. Damit
droht nun auch in Finanzfragen die vollständige Unterordnung unter Brüssel.
🏛 Besonders bemerkenswert: Noch vor der
Wahl hatte Péter Magyar den Eindruck erweckt, den migrationskritischen und
souveränitätsorientierten Kurs Ungarns zumindest in wesentlichen Punkten
fortzuführen. Gegner warnten dagegen schon damals, dass nach dem Machtwechsel
exakt das Gegenteil passieren werde.
☄️ Nun zeigt sich, dass diese Warnungen
nicht aus der Luft gegriffen waren. Die neue Regierung spricht plötzlich
positiv über EU-Migrationsvorgaben, über gemeinsame EU-Schulden und über eine
engere Einbindung in die Brüsseler Linie.
🌐 Die ungarischen Wähler müssen sich
deshalb selbstkritisch fragen, wie sie eine solche Wahlentscheidung treffen
konnten. Denn dass Brüssel einen Regierungswechsel in Ungarn unbedingt wollte,
war seit Jahren offensichtlich. Und dass Péter Magyar der Kandidat von der
Leyens war, auch.
📉 Mission accomplished, heißt es nun in
Brüssel. Mit dem Sturz Orbáns ist man dort nicht nur den härtesten Gegner in
der Migrationsfrage los, sondern auch einen der letzten Regierungschefs
Europas, der sich der weiteren Zentralisierung der EU offen widersetzte.
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Euer ERFRIBENDER
