⚖️ Der Europäische Gerichtshof hat
entschieden, dass das EU-Verbot für Inhalte des russischen Staatssenders RT
(Russia Today) deutlich weiter reicht als bislang angenommen. Künftig dürfen
nicht nur Fernsehsender oder Plattformen die Inhalte nicht verbreiten, sondern
auch private, nicht kommerzielle Internetseiten, die RT-Beiträge kostenlos
zugänglich machen.
🌐 Besonders weitreichend ist die
Begründung des Gerichts: Es spielt keine Rolle, ob eine Internetseite Gewinne
erzielt, ausschließlich durch Spenden finanziert wird oder wie groß ihre
Reichweite ist. Bereits das Bereitstellen oder zugänglich machen entsprechender
Inhalte kann nach Auffassung des EuGH unter die EU-Sanktionen fallen.
📣 Das Urteil geht auf ein Verfahren in
Deutschland zurück. Dort müssen sich drei Personen strafrechtlich verantworten,
weil sie Videos des deutschsprachigen RT-Angebots über eine öffentlich
zugängliche Internetseite verbreitet haben. Das zuständige deutsche Gericht
hatte den EuGH um Klärung gebeten, wie weit das EU-Sanktionsrecht tatsächlich
reicht.
🔒 Nach Ansicht der Luxemburger Richter
ist eine möglichst weite Auslegung notwendig, um die Verbreitung russischer
Staatspropaganda zu verhindern und die öffentliche Ordnung sowie die Sicherheit
innerhalb der Europäischen Union zu schützen. Deshalb sollen weder die Dauer
der Veröffentlichung noch die Reichweite oder eine Gewinnerzielungsabsicht eine
Rolle spielen.
📺 Das Urteil bestätigt damit die bereits
seit März 2022 geltenden EU-Sanktionen gegen RT und weitere russische
Staatsmedien, die nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine
beschlossen wurden. Mit der aktuellen Entscheidung dürfte der Spielraum für
Betreiber von Webseiten und Plattformen innerhalb der EU nochmals erheblich
eingeschränkt werden.
🔈 Kommentar:
📖 Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern
und zu verbreiten [...] Eine Zensur findet nicht statt.“
❌ Grundgesetz? Kann man mittlerweile
knicken. Ist das Papier nicht mehr wert, auf dem es steht.
(Bild: Zwei Vollwaisen mit ihrer ermordeten Mutter)
MIT
HAFTBEFEHL GESUCHTER PÄDO-TÜRKE KONNTE OFFENBAR UNGESTÖRT IN DEUTSCHLAND LEBEN
🔎 Im Fall des mutmaßlichen
Sechsfachmörders von Stade werden immer neue brisante Details bekannt. Fatih
Khan G. soll in der Türkei wegen schwerer Sexualdelikte, darunter auch der
sexuelle Missbrauchs seiner eigenen Tochter im Jahr 2022, gesucht werden.
🚔 Zudem soll G. bereits 2021 wegen eines
anderen Delikts in der Türkei in Untersuchungshaft gesessen haben. Von dort
soll er ausgebrochen sein. Seitdem wurde er per Haftbefehl gesucht.
🇹🇷 Besonders bemerkenswert: Obwohl Fatih
Khan G. 1981 in Goslar geboren wurde, besitzt er nach aktuellen Berichten die
türkische Staatsangehörigkeit. Auffällig ist, dass viele Mainstream-Medien zu
Beginn vor allem betonten, er sei in Deutschland geboren worden, während seine
türkische Staatsangehörigkeit unerwähnt blieb. Dadurch konnte der Eindruck
entstehen, es handle sich um einen deutschen Staatsangehörigen.
⚠️ Der Fall wirft massive Fragen auf: Wie
konnte ein in der Türkei per Haftbefehl gesuchter Mann offenbar über längere
Zeit unbehelligt in Deutschland leben? Der Staatsanwaltschaft Stade waren bis
dahin keine Vorwürfe aus der Türkei bekannt. Obwohl türkische Staatsangehörige
für langfristige Aufenthalte in Deutschland ein Visum oder eine
Aufenthaltserlaubnis benötigen, scheint der Austausch zwischen
Ermittlungsbehörden kaum funktioniert zu haben.
📄 Auch in Deutschland war G. den Behörden
bekannt. Er soll Ärzte bedroht haben, nachdem bei seinem Kind ein
Schütteltrauma festgestellt worden war. Ermittler beschrieben ihn als aggressiv
und schwierig im Umgang mit Behörden.
🚗 In den Fokus rückt auch die 65-jährige
Silvia S., die den mutmaßlichen Täter zum Tatort gefahren haben soll. Sie war
die Patentante des drei Monate alten Säuglings, arbeitete als Sozialarbeiterin
und bot psychosoziale Beratung speziell für migrantische Familien an. Ihre
Initiative wurde mit mehreren Hunderttausend Euro aus dem Bundesprogramm
„Demokratie leben!“ finanziert.
📨 Nur drei Tage vor der Bluttat
verschickte Silvia S. ein 20-seitiges Schreiben an mehrere Medien, darunter den
NDR. Darin entlastete sie die Eltern des Kindes vollständig, wies Vorwürfe
schwerer Misshandlung wie Hirnblutungen zurück und griff stattdessen die
Medizinische Hochschule Hannover sowie das Jugendamt scharf an. Die
Verletzungen des Babys erklärte sie mit einem „unbeabsichtigten Zusammenstoß“
im Elternbett.
🏛 Für zusätzliche politische Brisanz
sorgt die Verbindung zur SPD. Das Fluchtauto gehörte nach eigenen Angaben dem
SPD-Politiker Deniz Kurku. Er erklärte selbst, das Fahrzeug erst wenige Wochen
zuvor seiner Schwiegermutter Silvia S. übergeben zu haben, die es anschließend
auf sich ummeldete.
🕯 Besonders tragisch ist das Schicksal
einer getöteten Mitarbeiterin der Einrichtung (siehe Beitragsbild). Sie
hinterlässt zwei kleine Kinder im Alter von drei und vier Jahren. Deren Vater
ist vor kurzem verstorben. Durch die Bluttat verloren die Kinder nun auch ihre
Mutter und sind damit Vollwaisen.
🔈 Kommentar:
Der SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku, dessen Name auf einen türkischen
Familienhintergrund hindeutet, ist niedersächsischer Landesbeauftragter für
Migration und Teilhabe. Offenbar verdient man im niedersächsischen Landtag ganz
gut, wenn sich eine auf 400PS getunte Mercedes-Karosse leisten kann, die man
dann seiner Schwiegermutter übergibt.
Ich weiß,
da ist etwas hinter deinem Lächeln.
Ich ahn es schon an deinem Blick, ja!
Du hast eine Liebe aufgebaut, doch diese Liebe zerbricht.
Dein kleines Paradies wird zu dunkel.
Hör auf
dein Herz,
wenn er dich ruft.
Hör auf dein Herz.
Es gibt nichts anderes, was du tun kannst.
Ich weiß
nicht, wohin du gehst,
und ich weiß auch nicht warum.
Aber hör auf dein Herz,
bevor du ihm Lebewohl sagst.
Manchmal
fragst du dich, ob dieser Kampf überhaupt lohnenswert ist.
Die kostbaren Momente gehen in der Flut verloren, ja,
sie werden fortgespült, und nichts ist, wie es scheint.
Das Gefühl, zu deinen Träumen zu gehören.
Oh, hör
auf dein Herz,
wenn er dich ruft.
Hör auf dein Herz,
es gibt nichts anderes, was du tun kannst.
Ich weiß
nicht, wohin du gehst,
und ich weiß auch nicht warum.
Aber hör auf dein Herz,
bevor du ihm Lebewohl sagst.
Und da
sind Stimmen
, die gehört werden wollen.
Es gibt so viel zu sagen,
aber man findet nicht die Worte.
Der Duft
der Magie,
die Schönheit vergangener
Zeiten, als die Liebe wilder war
als der Wind.
Hör auf
dein Herz,
wenn er dich ruft.
Hör auf dein Herz,
es gibt nichts anderes, was du tun kannst.
Ich weiß
nicht, wohin du gehst,
und ich weiß auch nicht warum.
Aber hör auf dein Herz,
bevor du ihm Lebewohl sagst.
Bevor du
ihm Lebewohl sagst
, oh Baby, hör auf dein Herz!
Bevor du ihm Lebewohl sagst,
auf Wiedersehen.
Putin hat
die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung aufgegeben
In einem Interview für den Podcast "Redacted" sieht der Oberst a. D.
der US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor einen militärischen
Wendepunkt in der Ukraine.
Putin habe die Hoffnung auf Verhandlungen mit dem Westen – insbesondere mit
Donald Trump nach einem substanzlosen Treffen in Alaska – sowie auf einen
politischen Wandel in Europa endgültig aufgegeben, so Macgregor.
Angesichts drohender neuer US-Milliardenhilfen für Kiew habe der russische
Präsident nun den Befehl erteilt, den Konflikt militärisch zu beenden.
Macgregor sieht die ukrainische Verteidigung vor dem Kollaps.
Er erwartet eine finale russische Großoffensive mit einem Vorstoß auf die
Hafenstadt Odessa und die Hauptstadt Kiew.
