"DEMOKRATIE"
gibt es halt nur,
wenn
die WAHRHEIT
verboten wird!!!
⛔️ EU-GERICHT
BESTÄTIGT
FAKTISCHES
TOTALVERBOT
FÜR RT-INHALTE
⚖️ Der Europäische Gerichtshof hat
entschieden, dass das EU-Verbot für Inhalte des russischen Staatssenders RT
(Russia Today) deutlich weiter reicht als bislang angenommen. Künftig dürfen
nicht nur Fernsehsender oder Plattformen die Inhalte nicht verbreiten, sondern
auch private, nicht kommerzielle Internetseiten, die RT-Beiträge kostenlos
zugänglich machen.
🌐 Besonders weitreichend ist die
Begründung des Gerichts: Es spielt keine Rolle, ob eine Internetseite Gewinne
erzielt, ausschließlich durch Spenden finanziert wird oder wie groß ihre
Reichweite ist. Bereits das Bereitstellen oder zugänglich machen entsprechender
Inhalte kann nach Auffassung des EuGH unter die EU-Sanktionen fallen.
📣 Das Urteil geht auf ein Verfahren in
Deutschland zurück. Dort müssen sich drei Personen strafrechtlich verantworten,
weil sie Videos des deutschsprachigen RT-Angebots über eine öffentlich
zugängliche Internetseite verbreitet haben. Das zuständige deutsche Gericht
hatte den EuGH um Klärung gebeten, wie weit das EU-Sanktionsrecht tatsächlich
reicht.
🔒 Nach Ansicht der Luxemburger Richter
ist eine möglichst weite Auslegung notwendig, um die Verbreitung russischer
Staatspropaganda zu verhindern und die öffentliche Ordnung sowie die Sicherheit
innerhalb der Europäischen Union zu schützen. Deshalb sollen weder die Dauer
der Veröffentlichung noch die Reichweite oder eine Gewinnerzielungsabsicht eine
Rolle spielen.
📺 Das Urteil bestätigt damit die bereits
seit März 2022 geltenden EU-Sanktionen gegen RT und weitere russische
Staatsmedien, die nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine
beschlossen wurden. Mit der aktuellen Entscheidung dürfte der Spielraum für
Betreiber von Webseiten und Plattformen innerhalb der EU nochmals erheblich
eingeschränkt werden.
🔈 Kommentar:
📖 Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern
und zu verbreiten [...] Eine Zensur findet nicht statt.“
❌ Grundgesetz? Kann man mittlerweile
knicken. Ist das Papier nicht mehr wert, auf dem es steht.
Quelle
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Euer ERFRIBENDER
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