Asyl-Schmierentheater der EU
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Der sogenannte Asyl-Kompromiss der EU-Mitgliedsstaaten entpuppt sich als reine Luftnummer mit vielen Schlupflöchern.
Der medial groß vermarktete Kompromiss der EU-Mitgliedsstaaten um Asylverschärfungen entpuppt sich bei näherer Betrachtung als große Luftnummer. Migranten aus nicht sicheren Drittstaaten können weiter ungestört einreisen, die Asylzentren stehen noch lange nicht und speziell in Deutschland gibt es mit Spurwechsel und Chancenkarte immer neue Möglichkeiten für Migranten, im Land zu bleiben. AfD-Chefin Weidel übt harsche Kritik.
„Das
ist ein historischer Erfolg – für die Europäische Union, für eine neue,
solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten“ jubilierte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach den stundenlangen Verhandlungen
der EU-Innenminister in Luxemburg und der Verkündung der Ergebnisse zur
geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Grüne, Linke
und progressive Sozialdemokraten konnten kaum an sich halten und übertrafen
sich mit gehässigem Vokabular. Von „ausgehöhlten Menschenrechten“, der „Inhaftierung
unschuldiger Kinder“ bis „mehr Elend“ war so ziemlich alles dabei. Bundesaußenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) sah sich sogar genötigt, ihre Kolumbien-Reise abzukürzen
und einen fünfseitigen Entschuldigungsbrief an die eigenen Mitglieder zu
schreiben.
Der Sturm im Wasserglas
Bei all
der grünen Empörung könnte der Eindruck erweckt werden, die EU-Innenminister hätten
einen bahnbrechenden Erfolg im Kampf gegen illegale Migration erzielt. Bei
genauer Betrachtung wird jedoch klar, dass das keineswegs der Fall ist. Vielmehr
wird der Beschluss in der Realität wohl zu großen Teilen folgenlos bleiben. Zum
einen ist die Umsetzung unklar und das ergrünte Europäische Parlament muss noch
zustimmen, zum anderen haben sich die EU-Außenländer schon in der Vergangenheit
massiv gegen die Errichtung solcher Zentren mit Verweis auf soziale
Verwerfungen und Sicherheitsrisiken gewehrt. Dazu besteht das wiederkehrende
Problem mit den sog. „sicheren Drittstaaten“. Nur Migranten aus diesen Ländern
sollen in die noch nicht gebauten Asylzentren kommen und von dort nach
wochenlanger Prüfung eventuell zurückgeschickt werden. Doch was, wenn die
Papiere, wie so oft in den vergangenen Jahren, nicht auffindbar sind?
Weitere Chancen für Ausländer, in Deutschland zu bleiben
Darüber hinaus gelten viele Länder in Nordafrika weiterhin als nicht sicher. Eine Abschiebung dorthin kommt also weiter nicht infrage wie in Länder wie Syrien oder Afghanistan. Dazu kommen die immer lascheren Regeln zur Einbürgerung in der Bundesrepublik,
👉 Technikus-Quelle 09.06.2023
(https://www.muenzenmaiers-magazin.de/2023/06/politik/europa/asyl-schmierentheater-der-eu/)
👉@technikus_news
Euer ERFRIBENDER
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