Olaf Scholz beim WEF 2025: 

Klartext20/21-Gemeinsam 👍🏻Info-kanal🔝

🖤🤍❤️, [24.01.2025 13:07] 

Für die "Unterstützung extrem rechte Positionen" gelte die Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa nicht. 

Scholz bekämpft die verfassungsmäßige Ordnung. Keine Meinungsfreiheit für "extrem rechte Positionen" [nicht nur von Elon Musk]. Scholz missachtet das Grundgesetz. Solche Themen müssen international verbreitet werden: 

 (https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1881715104439238697) 

Sehr geehrter Herr Kollege Scholz,

Sie sollten als Rechtsanwalt eigentlich wissen, dass auch rechte Positionen und extrem rechte Positionen durch Art. 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) geschützt sind, solange diese nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Ihre Äußerung zeigt, dass Sie entweder Recht nicht verstanden haben oder es vorsätzlich brechen wollen. 

Sie bekämpfen die Meinungsfreiheit in Deutschland in verfassungsfeindlicher Weise. Sie versuchen noch nicht einmal mehr, einen Hehl daraus zu machen, dass Sie unsere Rechtsordnung missachten. Ihre Äußerungen deuten darauf hin, dass Sie die verfassungsmäßige Ordnung vorsätzlich außer Kraft setzen möchten. 

Geben Sie Ihre Anwaltszulassung zurück und treten Sie als Bundeskanzler zurück. 

Mit freundlich kollegialen Grüßen

Markus Haintz

Rechtsanwalt

Euer ERFRIBENDER