EU-SCHATTENPOLITIK

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 Mit der Ukraine soll ein Staat in die EU aufgenommen werden, 

der sich im Krieg befindet. 

Ohne die massive Unterstützung der EU 

hätte die Ukraine den Krieg 

schon lange nicht mehr führen können, 

und Deutschland trägt dafür die Hauptlast. 

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben zusammen

 über 193 Milliarden Euro an finanzieller,

 militärischer und humanitärer Hilfe geleistet. 

Deutschland steuerte bilateral 

nahezu 100 Milliarden Euro bei

 (41 Milliarden zivile und schätzungsweise 55,5 Milliarden

 militärische Leistungen). 

Deutschland ist nicht nur der größte EU-Nettozahler 

und Unterstützer eines Krieges, 

der nicht gewonnen werden kann – 

wir kommen auch für die Versorgung 

von über einer Million ukrainischer Flüchtlinge auf.

Zu keinem Zeitpunkt konnten

 die Bürger der EU-Mitgliedstaaten über diese Politik abstimmen.
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Während die Öffentlichkeit 

durch die Fußballweltmeisterschaft abgelenkt wird, 

tritt das EU-Aufnahmeverfahren in die heiße Phase. 

Die Konsequenzen sind fatal: 

In der Ukraine blüht die Korruption. 

Das Land ist faktisch weder Rechtsstaat noch Demokratie.

 Sie wird zudem auf unabsehbare Zeit 

von Transferleistungen abhängig sein. 

Darüber hinaus würde der Agrargigant Ukraine

 die nationalen Landwirtschaften der EU-Mitgliedstaaten

 in den Ruin treiben. 

Den Drahtziehern der EU-Expansion

 kann es trotzdem nicht schnell genug gehen. 

Ist der Kriegseintritt gegen Russland

 bereits beschlossene Sache 

und soll die Beistandspflicht 

nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags 

dafür den Weg ebnen?

Euer ERFRIBENDER