SIE kratzen
an der 10 Prozent-Marke
und
möchten
die
Rechtsprechung
unterwandern!!!
⛔️ "UNSERE DEMOKRATIE" -
JETZT KOMMT
DIE
GESINNUNGSPRÜFUNG FÜR SCHÖFFEN
⚖️ Unter dem Vorwand des Kampfes gegen
angebliche „Unterwanderung“ der Justiz arbeitet Bundesjustizministerin Stefanie
Hubig (SPD) an neuen Regelungen für Schöffen. Wer künftig als ausreichend
„verfassungstreu“ gilt, soll offenbar noch genauer überprüft werden.
🤔 Die eigentliche Frage lautet jedoch:
Wer entscheidet künftig, welche politische Haltung noch akzeptabel ist und
welche nicht?
🏛 In einer Demokratie sollten Bürger als
Schöffen gerade deshalb mitwirken können, weil sie unterschiedliche politische
Ansichten vertreten. Das Schöffenamt ist kein Belohnungssystem für
Regierungstreue, sondern ein Instrument, mit dem das Volk unmittelbar an der
Rechtsprechung beteiligt wird.
🚩 Doch die politische Linke ist dabei,
jede Institution von Menschen säubern, die nicht ihr eigenes Weltbild teilen.
Wer von der offiziellen Linie abweicht, gerät unter Generalverdacht.
📋 Die Erfahrung der vergangenen Jahre
zeigt, wohin die Reise geht: Erst werden Begriffe wie „Demokratiefeind“,
„Delegitimierer“, „Hass und Hetze“ oder „verfassungsschutzrelevant“ immer
weiter ausgeweitet. Danach folgen Forderungen nach Ausschlüssen, Berufsverboten
oder dem Entzug gesellschaftlicher Mitwirkungsmöglichkeiten.
⚠️ Natürlich dürfen tatsächliche
Verfassungsfeinde keine Richterfunktionen ausüben. Doch genau deshalb braucht
es individuelle Nachweise konkreter verfassungsfeindlicher Aktivitäten und
keine pauschalen Gesinnungstests, deren Maßstäbe jederzeit politisch verändert
werden können.
🔍 Es ist klar, dass hier nicht
Extremisten bekämpft werden sollen, sondern man möchte verhindern, dass
politisch unbequeme Menschen überhaupt noch Einfluss auf staatliche
Institutionen erhalten.
😡 Wie üblich kommen solche Vorschläge aus
Parteien, die sich selbst als Verteidiger von Vielfalt und Demokratie
präsentieren. Politische Vielfalt scheint jedoch oft nur solange erwünscht zu
sein, wie sie innerhalb des eigenen Meinungskorridors stattfindet.
Quelle: dpa
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Euer ERFRIBENDER
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