AUSLAND22 DER 100 STÄNDIGEN RICHTER DES GERICHTSHOFS
AUS NGOS
Gekaufte Richter? George Soros und Bill Gates sind zwei
der größten Geldgeber des Europarats
Epoch
Times8. April 2021 Aktualisiert: 8. April 2021 16:37
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Die Recherche
von Grégor Puppinck, Anwalt und Leiter des European Center for Law and Justice,
sorgt für Aufsehen. Der Franzose deckt auf, wie verstrickt Soros und Gates in
Organisationen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem
Europarat, der UN und der WHO sind.
Es ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht.
Der
französische Anwalt und Leiter des European Center for Law and Justice, Grégor
Puppinck, hat vergangenes Jahr die finanziellen Beziehungen zwischen George
Soros, Bill Gates und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
aufgedeckt.
Unlängst
deckte Puppinck die engen Verbindungen zwischen Gates, Soros und dem Europarat
auf – der EGMR wurde von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet.
Der
bekannte und umstrittene US-Milliardär George Soros mit seiner Open Society
Foundation und das von Bill Gates gegründete Unternehmen Microsoft sind zwei
der größten Geldgeber des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Dies hat
Puppinck 2020 basierend auf den jährlichen Finanzberichten der Institution
nachgewiesen.
„Wenn man
die jährlichen Finanzberichte des Europarates liest, stellt man fest, dass die
Open Society von George Soros und Microsoft von Bill Gates die beiden größten
privaten Geldgeber der Organisation sind.
Diese
beiden Organisationen haben dem Europarat zwischen 2004 und 2013 jeweils fast
1.400.000 Euro, und zwischen 2006 und 2014 fast 690.000 Euro gespendet.
Die Open Society unterstützt auch Initiativen
des Europarats, darunter das Europäische Institut für Kunst und Kultur der
Roma“, sagte Grégor Puppinck in einem Interview mit der französischen Zeitung „Valeurs Actuelles“.
Selbst
die Logos der beiden Organisationen besitzen eine gewisse Ähnlichkeit.
Das Logo
der Open Society Foundation von George Soros (links) und das Logo des
Europarates (rechts).Foto: Public Domain
Seit 2015
gibt es keine Spur mehr von direkter Finanzierung, da der Europarat einen
separaten Fonds für außerbudgetäre, freiwillige Spenden eingerichtet hat.
Dadurch
muss er diese Gelder nicht in seinen Finanzberichten ausweisen.
Auch UN
und WHO betroffen
Das
Problem der Finanzierung durch Milliardäre betrifft nicht nur den Europarat,
sondern auch den Internationalen Strafgerichtshof, die
Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Vereinten Nationen (UN).
Puppincks
Recherchen ergaben, dass der Internationale Strafgerichtshof 2017 rund 115.000
US-Dollar von der Open Society Foundation erhalten hat.
Zudem ist
die Bill & Melinda Gates Foundation nach den USA der zweitgrößte Geldgeber
der WHO mit einem Beitrag von 530 Millionen US-Dollar im Jahr 2019. 80 Prozent
des Budgets der WHO basiert auf freiwilligen Beiträgen, also Spenden von
Stiftungen und Regierungen. „Diese Art der Finanzierung stellt natürlich die
politische Unabhängigkeit dieser Organisationen infrage“, betonte der Anwalt.
Diese
großen internationalen Organisationen seien vorrangige Ziele für
„philanthropische Milliardäre“, die globalen politischen Einfluss ausüben
wollten. Denn die Organisationen verfügten über beträchtliche Macht, aber nicht
genügend finanzielle Mittel, um ihre Vorhaben umzusetzen. „Dieser politische
Einfluss kann ohne Rückgriff auf demokratische Mechanismen oder Kontrollen
ausgeübt werden“, so Puppinck.
Um die Unabhängigkeit dieser großen
internationalen Organisationen zu bewahren oder wiederherzustellen, sei es
daher zwingend notwendig, ihre Finanzierungsmethoden zu untersuchen und zu
klären.
Richter
des Gerichtshofs kommen von NGOs
Darüber
hinaus hat vor allem George Soros persönliche Verbindungen zu mehreren
einflussreichen Mitgliedern dieser internationalen Organisationen.
Der
ehemalige Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland bezeichnete Soros
als seinen „guten Freund“. Der bis 2018 amtierende Menschenrechtskommissar des
Europarates, Nils Muižnieks, war als Programmdirektor bei der Soros Foundation-Latvia angestellt.
Auch der
ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und die
UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, bezeichnen Soros als
ihren „Freund“.
Puppincks
Recherchen beweisen, dass in den letzten zehn Jahren 22 der 100 ständigen
Richter des Gerichtshofs aus sieben NGOs stammen. 18 von ihnen hatten Fälle zu
bearbeiten, in denen genau die NGOs involviert waren, für die sie selber tätig
waren. Dies, so Puppinck, sei ein Verstoß gegen die Grundregeln der
richterlichen Ethik. „Unter diesen sieben NGOs sticht die Netzwerk Open Society
durch die Anzahl der mit ihr verbundenen Richter (12) und durch die Tatsache hervor,
dass es die sechs anderen im Bericht genannten Organisationen finanziert.“
Zudem
trafen sich Soros und seine Lobbyisten zwischen 2014 und 2018 zu 64 Gesprächen
mit Kommissaren und hochrangigen Beamten der Europäischen Kommission. Es gibt
sogar Bilder von EU-Politikern gemeinsam mit dem ungarischen Milliardär.
Auf
diesem Bild ist Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission, während eines
Treffens mit George Soros zu sehen (links neben Soros).
Auch
Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, hat enge Beziehungen
zu Soros.
Mehrere
Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben nach der Veröffentlichung von
Puppincks Bericht parlamentarische Anfragen an die Europäische Kommission und
den Europäischen Rat gerichtet. Jourová antwortete: „Die Kommission
hat keine Zweifel an der Integrität und Unabhängigkeit des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte.“
„Es gibt
keinen Wunsch, das System zu hinterfragen“
Puppinck
sagte, dass diese Fakten augenöffnend sein sollten. Aber die europäischen
Behörden würden sich abwenden und darauf warten, bis die Menschen über etwas
anderes nachdenken. „Es gibt keinen Wunsch, das System zu hinterfragen. Das ist
beängstigend.“
Unterdessen
wurde Puppinck in den Medien für seine Recherche über George Soros scharf
angegriffen.
Die Open
Democracy, eine von Soros weiteren Organisationen, habe das European Center for
Law and Justice als „Kreuzritter“, „Wölfe im Schafspelz“ und eine
„Geheimarmee“, die „in unsere demokratischen Institutionen einbrechen“ wolle,
angegriffen, so der Anwalt. Diese Art von Angriffen würden die Notwendigkeit
bestätigen, „diese Netzwerke der Macht, die das neue globale und
post-demokratische Regierungssystem ausmachen, objektiv zu entlarven“. (oz)
Euer ERFRIBENDER
