Keines
der uniongeführten
Bundesländer
ist mit gutem Beispiel
vorangegangen
Hört man
das Wahlkampfgetöse der Unionsparteien zur Asylpolitik, kann man sich nur
verwundert die Augen reiben. Nein, was jetzt plötzlich alles möglich ist!
Friedrich Merz möchte nun nachträglich die deutsche Staatsbürgerschaft
aberkennen, um straffällig gewordene Zuwanderer abschieben zu können. Wird die
AfD nicht für weitaus harmlosere Forderungen an den Pranger gestellt und vom
Geheimdienst ("Verfassungsschutz") traktiert?
Die CSU
setzt noch einen drauf: Wer nicht abgeschoben werden kann, »muß in unbefristete
Abschiebehaft genommen werden können« (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/csu-zur-migration-muessen-lebensunterhalt-selbst-verdienen,UYhtfLr)
, heißt
es in einem Papier zur CSU-Winterklausur. Ferner will man von der »Möglichkeit«
Gebrauch machen, Asylbewerber direkt an der Grenze zurückzuweisen. Dazu sollen
Grenzbeamte auch vor Ort private Handy-Daten auswerten dürfen. Ein
Aufenthaltsrecht soll künftig nur noch bekommen, wer für seinen Lebensunterhalt
selbst sorgen kann.
Einmal
abgesehen davon, daß wir die heutigen Probleme (nicht nur) in der Asylpolitik
vor allem einer 16jährigen CDU/CSU-Regierung verdanken: Warum wurde bisher
nichts von all dem umgesetzt? Wenigstens mit konsequenten Abschiebungen von
nicht Aufenthaltsberechtigten hätte die Union anfangen können, denn
Abschiebungen sind Ländersache. Keines der uniongeführten Bundesländer ist mit
gutem Beispiel vorangegangen — im Gegenteil! Nach dem Ende der Ampel-Koalition
wäre die Gelegenheit für Friedrich Merz gewesen, mit entsprechenden Anträgen
eine restriktivere Asylpolitik durchzusetzen — die Mehrheiten waren da. Aber
Merz war und ist die »Brandmauer« wichtiger als das Wohl unseres Landes. Er
will diese Probleme nicht lösen, er will nur unbedingt an die Macht, so wie
mein Spezialfreund Mario Voigt in Thüringen. Gerne erreicht er dieses Ziel
auch mit den verbliebenen Rückständen
der Ampelregierung, solange nur er den Kanzler spielen darf. Dafür ist ihm das
Mittel einer skrupellosen Wählertäuschung gerade recht.
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage glauben 45 % der Befragten nicht, daß es einem Bundeskanzler Merz gelingen würde, tatsächlich straffällige Asylbewerber abzuschieben.
19 %
wissen es nicht und immer noch 36 % gehen seinen Wahlversprechen auf den Leim.
Dabei hätten die Maßnahmen inzwischen eine satte Mehrheit in Deutschland: 76 %
der Befragten befürworten den Vorstoß,
straffällige Asylbewerber strikt nach der zweiten vorsätzlichen Straftat
auszuweisen. Aber das wird es nur mit der AfD geben.
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Euer ERFRIBENDER
