Stuttgart
im April 2025
Es wurde
über die letzte Gemeinderatssitzung nicht berichtet, da die Rede eines AfD
Stadtrates so treffend formuliert war, dass den Stuttgarter linken Medien
nichts weiter dazu einfällt. Vielleicht möchte die
„Junge
Freiheit“ oder Andere
über den
repräsentativen kommunalen Irrsinn bezüglich der Flüchtlingsunterbringung und
auch der damit verbundenen Kosten, bei parallel steigenden Zahlen von
Abschiebepflichtigen in Stuttgart zu
berichten.
Hier der
Text:
Sehr
geehrter Herr OB Nopper,
sehr
geehrte Bürgermeister und Gemeinderäte, sehr geehrte Stuttgarter!
Wir
sollen heute Bauvorhaben für Einwanderer beschließen, die angeben, auf der
Flucht zu sein oder dort, wo sie herkommen, politisch verfolgt zu werden.
An 4
Standorten mit 29,3 Mio. Gesamtkosten.
Hier
erinnern wir an die letzte Sitzung im GR zu diesem Thema vom 24.07.24, wo es
bei dem Standort der Sportklinik ca. 1,8 Mio. € waren –
und jetzt
sind es dort halt 3,3 Mio €!
Somit
wären wir bei ca. 32,5 Mio. € Haushaltsmitteln, wenn wir dem jetzt zustimmen
würden. Von den zusätzlichen Kosten für Verwaltung, Betreuung, Fürsorge,
weiteren Nebenkosten und Sozialen Defiziten, welche durch die ungebremste
Einwanderung entstehen, mal ganz abgesehen.
Die
Sorgen der Anwohner waren bisher meist noch auf den eigenen Stadtteil bezogen –
dieser Standort sollte es bitte nicht sein, aber vielleicht jener – das ist
jedoch nur die halbe Wahrheit. Denn langsam wachen alle auf und erkennen, dass
es eben nicht um den einen oder anderen geeigneten bzw. weniger geeigneten
Standort geht, sondern der gesamte vom Bund und Land vorgegebene Weg der
illegalen Migration völlig irrsinnig ist, und zu Anforderungen an die
Landkreise führt, die einfach nicht mehr umsetzbar sind.
Nun soll
der Irrsinn sogar in Bad Cannstatt, welches durch Sportklinik,
Maßregelvollzugsanstalt und über 50 Soziale Ankerpunkte in dem Bezirk schon
längst überlastet ist, im Stadtbad seinen vorläufigen Höhepunkt erreichen.
Der
Vorentwurf avisiert 4,6 Mio Kosten und somit sind wir dann schon über 37 Mio. €
in baulicher Vorleistung.
Die LEA
gibt es dann vielleicht noch „On Top“ für die Canstatter. *
Unsere
Verwaltung verweist auf die verschiedenen Paragraphen des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes und Landesverwaltungsgesetzes hin.
Aber
dieses Narrativ stimmt in mindestens zweierlei Hinsicht nicht.
*Erstens
Was ist
mit den ausstehenden Zahlungen des Bund & Landes, hier fehlen uns
über 200
Mio. €!
Das
müssen wir dann halt so akzeptieren?
Wo bleibt
hier das Prinzip der Konnexität – dass also derjenige, der die Musik bestellt,
auch dafür zu zahlen hat?
Wir
fordern unsere Verwaltung auf, nur denjenigen Aufträgen von Bund und Land
nachzukommen, für die die Auftraggeber auch die nötigen Mittel bereitstellen.
Zweitens:
Stand
Oktober 2024 musste sich unsere Ausländerbehörde um 11.423 Personen kümmern,
welche als Asylbewerber oder Flüchtlinge anerkannt werden möchten. Viele von
ihnen sind aus sicheren Staaten nach Deutschland eingereist.
Als
asylberechtigt anerkannt sind von diesen mehr als 11.000 gerade einmal 94
Personen, d.h. 0,8 %!!!!
2.156 in
Stuttgart untergebrachte und verpflegte Personen sind ausreisepflichtig, ihr
hiesiger Aufenthalt wird aber – aus welchen Gründen auch immer – geduldet.
Im Jahr
2023 waren im Zuständigkeitsbereich unserer Stadt 503 Abschiebungen geplant,
von denen letzten Endes nur 169 durchgeführt wurden. Die meisten scheiterten,
weil man die Personen nicht antreffen konnte. Einen Kommentar dazu ersparen wir
uns.
Nach
geltendem Recht müssen Steuerpflichtige Steuern zahlen, Meldepflichtige müssen
sich melden, und Ausreisepflichtige müssen ausreisen.
Würde
geltendes Recht angewendet, dann würden der Stadt Hunderte an
Unterbringungsplätzen erspart. Weitere Bauten wären gar nicht notwendig. Und 30
Millionen Euro benötigt die Stadt wirklich dringend für andere Aufgaben.
*
Wir
fordern unsere Verwaltung auf, geltendes Recht anzuwenden, nicht mehr aber auch
nicht weniger, und zuerst an ihre eigenen Bürger zu denken.
Die
AfD-Fraktion lehnt die vorliegende Beschlussvorlage ab.
Vielen
Dank!
https://t.me/Klartext2021Gemeinsam
Euer ERFRIBENDER
