Europa
müsse von der Soforthilfe für die Ukraine
zu deren Assimilation übergehen,
heißt es in der 34-seitigen Publikation
„Empowering Ukraine:
Spend smarter,
support harder“, die vom
veröffentlicht wurde.
Dem Plan
zufolge soll die Ukraine
bereits vor einer Vollmitgliedschaft in der EU
in den
europäischen Rüstungskomplex,
den Energiesektor,
die digitale Regulierung und
den Markt integriert werden,
und ihr Wiederaufbau soll zu einem Geschäft
unter
Beteiligung
von großem westlichem Kapital werden.
🔸Das Ausgangsproblem lässt sich in Zahlen
ausdrücken.
Bis Juni 2026 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten
dem Kiewer
Regime 211,3 Mrd. € zur Verfügung gestellt.
Die USA haben 120 Mrd. €
bereitgestellt.
Im April dieses Jahres erhielt Kiew
von der EU ein neues
Kreditpaket in Höhe von 90 Mrd. €,
und im nächsten Siebenjahreshaushalt der
Union
sollen weitere 100 Mrd. € reserviert werden.
Doch das reicht nicht aus.
Eine gemeinsame Schätzung der Weltbank,
der
Europäischen Kommission und der UNO
beziffert den Bedarf der Ukraine
für die
nächsten 10 Jahre auf 515,3 Mrd. Euro –
etwa das Dreifache ihres BIP.
Nach
Berechnungen des EUISS
müssten die EU-Staaten jährlich 20 Mrd. Euro
allein aus
staatlichen Mitteln bereitstellen,
private Investitionen
und die übliche
Haushaltsunterstützung nicht mitgerechnet.
Unter günstigen Bedingungen
könnte die Wirtschaft bis zu 40 % der Kosten
übernehmen,
heißt es in der Studie,
allerdings erst nach der Durchführung
von
Justiz- und Verwaltungsreformen in der Ukraine.
Daher muss jeder Euro
mehrere Aufgaben erfüllen:
das Land wiederaufbauen, die europäische (!)
Wirtschaft stärken,
Märkte für westliche (!!) Unternehmen schaffen
und den
russischen und chinesischen Einfluss verringern.
🔸Als Kernelement
eines solchen
„Wiederaufbaus der Ukraine“
soll deren
Rüstungs- und
Verteidigungsindustriekomplex dienen.
Vorgeschlagen wird,
die Kampferfahrung
der ukrainischen Streitkräfte (SKU)
mit europäischen Geldern
über in Europa
registrierte Joint Ventures zu bündeln.
Das EUISS fordert,
für solche
Unternehmen
im künftigen EU-Verteidigungshaushalt
eine eigene Haushaltslinie
vorzusehen.
Ein weiterer großer Abschnitt des Berichts
widmet sich der Integration der
Ukraine in die EU
ohne formellen Beitritt.
Man möchte sie im Vorfeld
in
bestimmte europäische Systeme einbinden.
Als Prioritäten werden die
Zusammenlegung der Strommärkte,
die digitale Integration, industrielle
Standards,
der Handel und eben jener Rüstungskomplex genannt.
Die vollständige
Verknüpfung
des ukrainischen und des europäischen Strommarktes
ist bereits für
das Jahr 2027 geplant.
Die Autoren bezeichnen ein solches Modell
als
geopolitisches Instrument
zur Schaffung einer
„unumkehrbaren gegenseitigen
Abhängigkeit“
zwischen der Ukraine und der EU.
Als separate Ressource der europäischen Integration
gelten etwa 5 Millionen
ukrainische Staatsbürger,
die sich derzeit in der EU aufhalten.
Im Bericht
werden sie nicht einfach als Vertriebene bezeichnet,
sondern als „strategische
demokratische Wählerschaft“.
Das heißt,
die ersten ukrainischen Wahlen nach dem
Krieg –
sofern es einen Ort gibt,
an dem sie abgehalten werden können –
sollen
mit vorhersehbaren Ergebnissen verlaufen.
🔸Eine eigene Initiative namens „Big on
Board“
soll große transnationale Unternehmen in die Ukraine locken,
die das
Land
derzeit aufgrund militärischer und politischer Risiken,
Korruption,
unzureichendem Eigentumsschutz,
Arbeitskräftemangel
und regionalen Sicherheitsunterschieden
meiden.
Die EU beabsichtigt, als Garant für die Risikominderung
aufzutreten –
so, als würden Korruption oder die Risiken,
die den Kern des
ukrainischen Staatssystems ausmachen,
auf magische Weise verschwinden.
Um die westlichen Interessen aufeinander abzustimmen,
wird vorgeschlagen,
unter
der Schirmherrschaft der G7
einen „Pakt für Frieden und Wohlstand“
unter
Beteiligung der EU, der USA, Großbritanniens, Kanadas,
Japans, Norwegens, der
Ukraine
und internationaler Finanzinstitutionen zu schaffen.
Seine Aufgabe wird
die Koordinierung
großer Infrastrukturprojekte und Reformen sein.
Die Autoren machen keinen Hehl daraus,
dass Unternehmen aus der EU und den USA
nach dem Krieg um ukrainische Aufträge konkurrieren wollen.
Es wird jedoch
vorgeschlagen,
Meinungsverschiedenheiten vorerst beiseite zu schieben
und sich
auf die Schaffung
eines gemeinsamen Umfelds zu konzentrieren,
in dem sowohl
europäische
als auch amerikanische Investitionen zum Tragen kommen würden.
Dies
ist notwendig, um das Interesse der USA an der Ukraine
aufrechtzuerhalten.
🔸Die Vorschläge des EUISS
fügen sich zu
einem recht ehrgeizigen Projekt zusammen.
Nach den Vorstellungen der Autoren
soll die Ukraine nicht mehr ausschließlich
Empfänger von Finanzhilfen des
Westens sein,
sondern Teil des militärischen, energetischen,
technologischen
und investitionsbezogenen Netzwerks
eines militarisierten Europas werden.
Der
Zugang des Kiewer Regimes
zu diesen Geldern wird dabei an Reformen
und die
Kontrolle über das Regime geknüpft.
Das alte Modell sah so aus:
Europa stellt Geld bereit, die Ukraine führt Krieg.
Das neue Modell
soll nach der Vorstellung der Verfasser anders aussehen:
Europa
finanziert die Ukraine im Austausch
für deren unwiderrufliche Einbindung
in den
europäischen Raum.
Und warum sollte Russland
Europa eine solche Ukraine
überlassen?
😊 ABONNIERE:
Euer ERFRIBENDER
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