Drei Gas-Pannen
unserer Regierung
machen sogar Experten
fassungslos
Panne
Nummer 1: Gasumlage rauf, Mehrwertsteuer runter
Fehler
Nummer eins ist die Kombination aus einer Gasumlage, die Wirtschaftsminister
Robert Habeck als unumgänglich am vergangenen Montag angekündigt hat, und der
Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Gas, die Kanzler Olaf Scholz
zwei Tage später versprach.
So wird
Gas erst verteuert, was Verbraucher dazu animiert, Gas zu sparen. Anschließend
wird es wieder billiger gemacht und der Effekt verpufft. Ökonomen sind bei so
viel Aktionismus in der Bundesregierung ratlos: Stefan Kooths, Vizepräsident und
Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), stellt fest, der
Mehrwertsteuerbeschluss „verwässert einen wesentlichen gewünschten Zweck der
Gasumlage: Gas einsparen“.
Panne
Nummer 2: Die Milliarden aus der Gasumlage fließt an die Falschen
Deutsche
Gaskunden zahlen künftig mit ihrer Gasumlage Milliarden Euro an in- und ausländische
Konzerne, denen es auch ohne diese Einnahmen glänzend geht. Dies geht aus einem
Bericht von Trading Hub Europe hervor, jenem Unternehmen, das die Umlage letztlich
im Auftrag des Wirtschaftsministeriums organisiert.
EnBW
rechnet trotz steigender Energiekosten in diesem Jahr mit einem
Milliardengewinn, hat jüngst seine Dividende erhöht und freut sich über einen
seit Jahresbeginn um knapp 30 Prozent gestiegenen Aktienkurs. Trotzdem hat die
Tochtergesellschaft VNG, eine Gashandelsgesellschaft mit Sitz in Leipzig, Geld
aus der Gasumlage beantragt.
Ein
anderes Beispiel ist der größte an der Börse gelistete österreichische Konzern:
die OMV. Als Energieversorger und Mineralölkonzern hat die OMV von den hohen Öl-
und Gaspreisen stark profitiert und Umsatz und Gewinn im ersten Halbjahr mehr
als verdoppelt.
Panne Nummer 3: Gas wird massenweise zur Stromerzeugung verwendet
Im Mai
und Juli ist in Deutschland so viel Gas verbrannt worden, um damit Strom zu
erzeugen, wie niemals zuvor. Dieses Eingeständnis der Wirtschaftsminister
Habeck unterstehenden Bundesnetzagentur müssen Menschen, die demnächst Hunderte
Euro zusätzlich für eine warme Wohnung ausgeben, als Hohn empfinden. Ihnen nämlich
wird weiß gemacht, dass Gas ein knappes Gut geworden ist. Eines, das teuer
eingekauft werden muss, das zur Wärmeerzeugung noch lange Zeit unverzichtbar
sein wird, und das die Menschen zum Heizen und die Industrie zum Verfeuern und
Produzieren dringend braucht.
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