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🇩🇪🇫🇷🇪🇺 Enormer Machtzugriff: Deutschland und Frankreich wollen noch in diesem Jahr das Vetorecht in der EU abschaffen.
Deutschland und Frankreich sind entschlossen, noch in diesem Jahr die nationalen Rechte, einschließlich des EU-Vetorechts, zu reformieren, was der Anfang vom Ende der europäischen Nationen sein könnte. Die Debatte hat in den letzten Monaten für Aufregung gesorgt, und in den letzten Wochen wurde die Maßnahme wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
Frankreich und Deutschland sind davon überzeugt, dass eine umfassende institutionelle Reform der Europäischen Union, einschließlich der Abschaffung des Vetorechts bei Abstimmungen im Europäischen Rat, in diesem Jahr erreicht werden könnte, so die französische Ministerin für EU-Angelegenheiten Laurence Boone und die deutsche Staatsministerin Anna Lührmann gegenüber Euractiv.
Die beiden Minister sagten, dass beide Länder es für wichtig halten, die einstimmige Abstimmung im Europäischen Rat in Bereichen wie Außenpolitik und Steuern vor der Erweiterung der Europäischen Union abzuschaffen. Dies könnte zum Beispiel bedeuten, dass Brüssel in der Lage wäre, einen einheitlichen Steuersatz in der gesamten EU einzuführen oder sich sogar stärker in den Krieg einzumischen - beides Schritte, die Ungarn abgelehnt und in einigen Fällen sogar sein Veto eingelegt hat, um sie zu verhindern.
Paris und Berlin behaupten, die Abschaffung des Vetos sei ohne Änderung der EU-Verträge möglich, was von einigen europäischen Parteien heftig bestritten wird, da dies nicht nur Brüssel, sondern auch den größten Staaten wie Deutschland und Frankreich enorme Macht verleihen würde. Dies würde es der EU in der Folge ermöglichen, eine liberale Einwanderungspolitik, grüne Regeln und verschiedene andere fortschrittliche Ziele durchzusetzen, ohne von Ungarn und anderen kleineren, konservativen Nationen behindert zu werden.
Laurence Boone sagte Euractiv, dass dies "ein wichtiger Schritt zu mehr Integration und Effizienz" sei.
Euer ERFRIBENDER
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