Die
LABERTASCHE
hat sich
zu
"WORT"
gemeldet!!!
😂
MERZ
KÜNDIGT
HÄRTERES VORGEHEN
GEGEN
GEFÄHRDER AN
⚠️ Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD
hat Bundeskanzler Friedrich Merz
weitreichende Konsequenzen angekündigt.
Ziel
sei es, die Bewegungsfreiheit von Gefährdern
deutlich stärker einzuschränken
und bestehende Sicherheitslücken zu schließen.
🚔 Für Gefährder mit doppelter
Staatsbürgerschaft
hält Merz nach eigener Einschätzung
sogar den Entzug
der
deutschen Staatsangehörigkeit für möglich.
Außerdem sollen ausreisepflichtige
Gefährder
das Land künftig schneller verlassen müssen.
Zugleich stellte der
Kanzler die Frage,
wie sich der mutmaßliche Attentäter
trotz Überwachung
überhaupt dem Veranstaltungsort nähern konnte.
⚖️ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
kündigte ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket an.
Vorgesehen sind eine Reform des
Jugendstrafrechts
für erwachsene Gefährder,
der verstärkte Einsatz
elektronischer Fußfesseln
sowie bundesweit einheitliche Regeln
für die
Präventivhaft.
🛑 Auch weitere Unionspolitiker fordern
ein deutlich härteres Vorgehen.
Nach ihrer Auffassung
müsse der Schutz der
Bevölkerung
künftig Vorrang haben
und Gefährder konsequenter überwacht,
inhaftiert oder –
soweit rechtlich möglich – abgeschoben werden.
🔈 Kommentar:
Das, was Sie gerade gelesen haben, können Sie getrost wieder vergessen. Nichts
von dem wird umgesetzt werden.
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Euer ERFRIBENDER
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