Vergesst alles,
was ihr
mit dem Begriff
"DEMOKRATIE"
in
Verbindung bringt!!!
🔴 "KRÜMELPARTEIEN" IN DIE PARLAMENTE:
SPD STELLT KURZ VOR DER WAHL
DIE FÜNF-PROZENT-HÜRDE INFRAGE
📉 Ausgerechnet jetzt, da die SPD in
Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen um den Wiedereinzug in den Landtag
bangen muss, bringt ihr Spitzenkandidat Armin Willingmann eine Absenkung der
Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent ins Spiel.
🏛 Zur Begründung verweist Willingmann
darauf, dass eine Drei-Prozent-Hürde ebenfalls eine Zersplitterung des
Parlaments verhindern könne und in anderen europäischen Ländern bereits
praktiziert werde. Kurzfristig hätte eine solche Änderung allerdings keine
Auswirkungen mehr auf die bevorstehende Landtagswahl.
⚖️ Unterstützung erhält die Debatte unter
anderem vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen
Papier. Auch er hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, die Sperrklausel bei
Bundestagswahlen auf drei Prozent zu senken.
🔈 Kommentar:
Dieser Vorschlag soll dazu dienen, den Wiedereinzug der maroden SPD in den
Landtag zu sichern und eine Regierungsübernahme der AfD zu verhindern.
Eine niedrigere Sperrklausel würde dafür sorgen, dass zusätzlich eine Handvoll
Krümelparteien in die Parlamente einziehen.
Mit ihnen könnte dann eine Multiparteienkoalition, bestehend aus fünf, sechs
oder sogar sieben Parteien organisiert werden, mit der sich eine
Regierungsübernahme der AfD verhindern ließe. Das nennt sich dann "Unsere
Demokratie".
Quelle
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Euer ERFRIBENDER
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