💥
FÄLLT
IN
SACHSEN-ANHALT
DIE
BRANDMAUER?
SIEGMUND
WILL SICH IM DEZEMBER
ZUM
MINISTERPRÄSIDENTEN
WÄHLEN LASSEN
🔵 AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund will im
Dezember Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Und der Mann klingt
erstaunlich sicher: Er gehe davon aus, bereits im ersten Wahlgang mit einer
„nennenswerten Mehrheit“ gewählt zu werden.
🗳 Die Ausgangslage ist hochinteressant:
Die AfD gewann die Landtagswahl mit 43,8 Prozent und verfügt über 39 der 83
Mandate. Zur absoluten Mehrheit von 42 Stimmen fehlen lediglich drei
Abgeordnete.
🤝 Siegmund spricht von laufenden
Gesprächen mit dem BSW und „einzelnen Abgeordneten“. Gleichzeitig erklärte er,
keine klassische Minderheitsregierung mit ständig wechselnden Mehrheiten
anzustreben. Vielmehr wolle er eine stabile Regierung für die gesamte Legislaturperiode.
🤔 Damit stellt sich die Frage, was hinter
den Kulissen bereits vorbereitet wird. Denkbar wäre eine Konstruktion unterhalb
einer formellen Koalition, bei der einzelne Abgeordnete aus anderen Fraktionen
eine AfD-geführte Regierung bei zentralen Vorhaben dauerhaft absichern.
🟣 Eine Schlüsselrolle spielt das BSW mit
seinen fünf Mandaten. Eine Koalition mit der AfD lehnt es bislang ab, Gespräche
über Sachfragen führt es jedoch. Bei der Ministerpräsidentenwahl will sich das
BSW nach bisherigem Stand enthalten. Gleichzeitig will es Vorhaben anderer
Parteien unterstützen, wenn diese mit dem eigenen Programm übereinstimmen.
⚫️ Noch spannender ist die CDU. Die
15-köpfige Fraktion ist alles andere als geschlossen. Der noch amtierende
Ministerpräsident Sven Schulze setzte sich bei der Wahl zum
Fraktionsvorsitzenden gegen Guido Heuer mit gerade einmal 8 zu 7 Stimmen durch.
Innerhalb der Landes-CDU gibt es seit Monaten erheblichen Streit über den
zukünftigen Kurs.
💣 Sollte Siegmund tatsächlich
CDU-Abgeordnete für eine dauerhafte Zusammenarbeit gewinnen und zusätzlich bei
bestimmten Projekten auf Stimmen des BSW zurückgreifen können, könnte in
Magdeburg ein bundesweit einmaliges Regierungsmodell entstehen – ohne formelle
AfD-CDU-Koalition, aber mit einer stabilen parlamentarischen Basis für eine
AfD-geführte Landesregierung.
🧱 Und genau deshalb könnte Sachsen-Anhalt
zum entscheidenden Test für die sogenannte Brandmauer werden. Sie müsste nicht
mit einem großen Koalitionsvertrag eingerissen werden. Es könnten einige wenige
Abgeordnete genügen, um sie praktisch bedeutungslos zu machen.
🇩🇪 Ob Siegmunds Rechnung tatsächlich
aufgeht, wird sich spätestens im Dezember zeigen. Sein demonstratives
Selbstbewusstsein lässt jedenfalls erkennen, dass er selbst davon ausgeht, die
notwendigen Stimmen organisieren zu können.
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Ernst Bender
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