⚖️ SO
FUNKTIONIERT
DIE
MACHT
DES
„SANKTIONSWELTMEISTERS“
💥 Ein aktueller Fall zeigt eindrucksvoll,
wie weit die Macht amerikanischer Sanktionen inzwischen über die Grenzen der
USA hinausreicht. Die Trump-Regierung bereitet nach bereits verhängten
Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte nun Sanktionen gegen den
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Institution vor. Betroffen wäre
ein Gericht mit Sitz in Den Haag.
🇺🇸 Hintergrund des Konflikts sind unter
anderem die Haftbefehle des IStGH gegen israelische Regierungsvertreter sowie
frühere Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen amerikanischer Soldaten in
Afghanistan. Die USA erkennen die Gerichtsbarkeit des IStGH über ihre
Staatsangehörigen nicht an; Washington wirft dem Gericht eine Überschreitung
seiner Befugnisse vor.
💳 Was amerikanische Sanktionen praktisch
bedeuten, lässt sich bereits an sanktionierten IStGH-Richtern beobachten:
Kreditkarten wurden gesperrt, Bankdienstleistungen eingeschränkt, Google- und
Amazon-Konten geschlossen. Selbst europäische Banken reagieren aus Sorge vor
Konsequenzen für ihre Beziehungen zum amerikanischen Finanzsystem.
👉 Die entscheidende Frage lautet deshalb
nicht, ob die USA diese Macht besitzen. Sie besitzen sie offensichtlich. Die
Frage lautet, wie klug es für Deutschland ist, immer weitere strategische
Abhängigkeiten von einem Staat aufzubauen, der Sanktionen so umfassend und
skrupellos als außenpolitisches Instrument für seine Interessen einsetzt.
Quelle:
Reuters,
The
Guardian,
-
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Ernst Bender
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