SORRY...
gestern blieb die Küche kalt,
aber
wir
waren nicht
im Wienerwald!
😡 „LETZTE WARNUNG“ AN DAS BSW: WER GLAUBT
„WIDERSETZEN“ EIGENTLICH, WER ES IST?
🔥 Jetzt wird es demokratiepolitisch
richtig dreist: Das Bündnis „widersetzen“ setzt das BSW unter Druck, weil
dieses erwägt, bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt einen
Kandidaten der AfD zu unterstützen.
🗳 Eigentlich ein völlig normaler
parlamentarischer Vorgang: Abgeordnete eines frei gewählten Landtages stimmen
über einen Landtagspräsidenten ab.
🚩 Doch „widersetzen“ erklärt: „Wer
Faschisten ins Amt wählt, ist nicht besser als die AfD.“ Und dann wird aus
politischer Kritik eine unverhüllte Drohung: Man „begrüße dezentrale Aktionen
bei BSW-Büros oder -Veranstaltungen“ – ausdrücklich als „letzte Warnung“.
😳 „Letzte Warnung“? Gegen eine
demokratisch gewählte Partei, weil deren Abgeordnete im Parlament
möglicherweise anders abstimmen, als es einem linksextremistischen Bündnis
gefällt?
💥 Genau hier wird es gefährlich.
Demokratie bedeutet nämlich nicht: Wahlen sind so lange gültig, wie das
Ergebnis der eigenen politischen Überzeugung entspricht. Demokratie bedeutet
auch, parlamentarische Mehrheiten auszuhalten, die einem nicht gefallen.
🚧 „Widersetzen“ hat bereits gezeigt, was
es unter politischem Widerstand versteht: Bei früheren Aktionen organisierte
das Bündnis nach eigenen Angaben 17.000 Menschen in Blockaden und rühmte sich
damit, sich der AfD mittels „zivilen Ungehorsams“ in den Weg gesetzt zu haben.
⚠️ Jetzt werden Büros und Veranstaltungen
des BSW zum möglichen Aktionsziel erklärt und eine „letzte Warnung“
ausgesprochen.
☄️ Wer demokratisch gewählte Abgeordnete
durch außerparlamentarischen Druck davon abhalten will, ihr Mandat nach eigener
Entscheidung auszuüben, sollte anderen nicht ständig Nachhilfe in Demokratie
erteilen.
🇩🇪 Wer glaubt, demokratische Abstimmungen
durch Drohkulissen, Blockaden und „letzte Warnungen“ korrigieren zu müssen,
verteidigt damit nicht die Demokratie – er ist ihr Feind.
Quelle
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Ernst Bender
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