Ihr könnt es euch
im Traum nicht vorstellen,
was
diese
VOLKSVERÄTER
noch
alles vorhaben!!!
„Keiner komme mir mit Free Speech!“:
Merz will
das Grund- und Menschenrecht auf freie Rede abschaffen!
Tragende Pfeiler des Rechtsstaats
werden nach dem Willen der aktuellen Regierung geschliffen.
Vorige Woche wollte Innenminister Dobrindt das Beweiserfordernis für Vorwürfe und Anklagen einfach mal schleifen (sic - wir berichteten hier). Und nun will der Kanzler-Darsteller Merz auch noch DAS für Demokratie konstitutive Bürger- und Menschenrecht auf freie Rede (Artikel 5 Grundgesetz und Artikel 19 UN-Menschenrechtscharta) abschaffen
(sic-sic!).
Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?
Freiheit und Menschenrechte sind also zu verbieten…:
Selten gab es eine
perfidere Umkehrung des Begriffs des „Liberalismus“!
Der Schutz gegen Beleidigung
und falsche Tatsachenbehauptungen
mit negativen Folgen für Dritte
ist in der bestehenden Rechtslage längst
gewährleistet
Und das RECHT auf ANONYME Meinungsäußerung
hat der Bundesgerichtshof schon 2009 abgesichert! *) :
„Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent …
Eine Beschränkung
der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen,
die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können,
ist mit Art 5 (1) GG nicht vereinbar.
Die Verpflichtung, sich namentlich
zu einer bestimmten Meinung zu bekennen,
würde ... die Gefahr begründen,
dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien
oder sonstigen negativen Auswirkungen
sich dahingehend entscheidet,
seine Meinung nicht zu äußern.
Dieser Gefahr der Selbstzensur
soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
entgegengewirkt werden.“
+++++++
„Keiner komme mir mit Free Speech“,
meint Friedrich Merz
über die [von ihm geforderte] Klarnamenpflicht
16.9.2026
Friedrich Merz
spricht sich für eine Klarnamenpflicht im Internet aus.
„Bitte komme mir keiner mit Free Speech“,
wehrt er mögliche Einwände ab.
Am Dienstag hat Friedrich Merz
die Preisträger des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ getroffen.
Ein Teilnehmer sprach ihn
auf das Thema Klarnamenpflicht im Internet an:
Friedrich Merz holte daraufhin
zu einer langen Erklärung aus,
in der er Pseudonyme im Internet,
das Recht auf Anonymität, von Bots generierte Nachrichten
und den Schutz der Demokratie in einen Topf warf.
Dann verstieg er sich zu der Aussage:
„Bitte komme mir keiner mit Free speech.“
Das sei allenfalls ein libertäres Politikverständnis,
„das ich persönlich nicht teile“.
Eine liberale Gesellschaft müsse in der Lage sein,
die Bürger zu schützen,
auch „vor falschen Informationen,
vor persönlichen Herabsetzungen, vor
Diskriminierung“.
*) https://ra.de/urteil/bgh/urteil-vi-zr-19608-2009-06-23
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Euer ERFRIBENDER
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