SIE
machen sich ALLES
passend,
wie es
in einer
"DEMOKRATIE",
üblich ist!!!
⚖️ AFD-WAHLERFOLG
KÖNNTE AUSGERECHNET
DEUTSCHLANDS STAATSANWÄLTE
UNABHÄNGIGER MACHEN
🇩🇪 Eine bemerkenswerte Folge des
AfD-Erfolgs in Sachsen-Anhalt zeichnet sich ab: Der Deutsche Richterbund
fordert nun mit Nachdruck, das politische Weisungsrecht gegenüber den
Staatsanwaltschaften abzuschaffen.
⚠️ Bis heute können die Justizministerien
grundsätzlich Weisungen erteilen und damit sogar auf einzelne Strafverfahren
Einfluss nehmen. Genau dieses politische Durchgriffsrecht hält der Richterbund
für gefährlich und fordert eine Gesetzesänderung noch in diesem Jahr.
💙 Ausgerechnet der Wahlerfolg der AfD
könnte damit nun etwas beschleunigen, was seit Jahren diskutiert wird:
Staatsanwälte künftig stärker von unmittelbarer politischer Einflussnahme durch
die jeweiligen Justizministerien zu befreien.
🤡 Die Ironie daran ist kaum zu übersehen:
Solange die etablierten Parteien selbst über die Justizministerien verfügten,
blieb das Weisungsrecht bestehen. Jetzt, da eine AfD-geführte Landesregierung
möglich erscheint, wird plötzlich eindringlich davor gewarnt, wie gefährlich
dieses Instrument „in den falschen Händen“ sein könnte.
📢 Dabei fordert der Richterbund die
Reform keineswegs erst seit gestern. Auch sämtliche Generalstaatsanwälte
Deutschlands hatten sich bereits im Sommer für eine gesetzliche Einschränkung
des Weisungsrechts ausgesprochen.
🤔 Noch ist allerdings nichts beschlossen:
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant derzeit laut Bericht keine Änderung
der gesetzlichen Regelungen. Der politische Druck dürfte nach Sachsen-Anhalt
jedoch erheblich gestiegen sein.
Quelle
-
Folgen:
HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS
HTTPS://T.ME/NACHHALLVONHELGOLAND
Euer ERFRIBENDER
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen