Biden-Regierung
ließ politische Gegner drangsalieren
Immer
wieder betonte die Biden-Regierung, dass das Department of Justice und seine
angeschlossenen Behörden wie z.B. FBI völlig neutral und unabhängig von der
Regierung agieren und nur dem Gesetz verpflichtet in der Strafverfolgung tätig
würden.
Der
Verdacht, dass die Regierung entgegen dieser Beteuerungen diese Truppen anwies,
in den Reihen des einfachen Volkes politische „Querulanten“ aufzuspüren, mit an
Haaren herbeigezogenen Straftatvorwürfen zu überziehen und diese gar wegsperren
zu lassen, war zwar offensichtlich, aber bislang nicht zu beweisen.
Immer
wieder wurden Fälle bekannt, bei denen dass FBI Hausdurchsuchungen bei
Abtreibungsgegnern, Waffenrechts-Aktivisten und Gegnern illegaler Einwanderung
vornahm und diese Leute teilweise auch kurzfristig in Haft nahm.
So wurde
z.B. ein Pfarrer eingesperrt und sein Haus durchwühlt, weil er es wagte,
gegenüber einer Abtreibungsklinik still betend auf einem Bürgersteig zu stehen.
Dies
geschah unter Mithilfe willfähriger Büttel, die in der Justiz als Richter
derartige Rechtsverletzungen durch Ausstellung von Durchsuchungsbeschlüssen und
Haftbefehlen möglich machten.
Bis
gestern gab es allerdings nicht mehr als die Vermutung, dass die Behörden auf
Anweisung von ganz oben handelten.
Seither
ist das aber anders:
Bei den
„Aufräumarbeiten“ in sämtlichen Regierungsbehörden- und Institutionen tauchte
ein Memorandum
(https://justthenews.com/sites/default/files/2025-05/DIG-Declassified-Strategic-Implementation-Plan-for-CT-April2025.pdf)
vom Juni 2021 auf, dass den lange gehegten
Verdacht nun schwarz auf weiß bestätigt.
Ironischer
Weise trägt diese Memo den Titel:
„Strategischer
Umsetzungsplan zur Bekämpfung des inländischen Terrorismus“
Auf’s
Korn genommen wurden jedoch keineswegs die Leute, die auf der „Terrorist Watch
List“ stehen und standen und die Biden mit seiner Grenzöffnung unkontrolliert ins Land ließ.
Das
Augenmerk wurde vor allem auf Abtreibungsgegner, Waffenbesitzer und Bürger
gelegt, die ein „beunruhigendes“ (politisches) Verhalten auszeichnete.
Um aktiv
gegen Personen oder Gruppierungen vorgehen zu können, reichte es nach dieser
Anweisung aus, dass ein Ermittler ein „schlechtes Gefühl“ hatte, um die Macht
des Staates voll zur Entfaltung zu bringen.
Die
Feststellung oder gar nur der Verdacht auf eine strafbaren Handlung mussten
nicht vorliegen. Der Beamte musste nur Abweichungen von der „Norm“ erkennen,
die im übrigen auch nicht definiert war.
Dafür
wurde auch von den Amerikanern häufig verwendete Symbolik und Ikonographie in
den Katalog des verdächtigen Verhaltens aufgenommen, wie zum Beispiel die
„Gadsen Flag“ (Foto) oder anderer, die während der Amerikanischen Revolution
Verwendung fanden.
Was man
da den Behörden antrug, ist klarer Verfassungsbruch.
Das war
aber noch längst nicht alles, was Biden dem DoJ und dem FBI auftragen liess.
Auch
„präventive Ermittlungen“ standen fortan auf der ToDo-Liste der Agenten.
So
sollten sie u.a. aktiv Gründe finden, um weitreichende Waffenverbote
durchsetzbar machen zu können oder Magazine mit höherer Ladekapazität zu
verbieten.
Rechtsgelehrte
äusserten sich entsprechend zu diesem Pamphlet und sagten, dass:
„ …die
Regierung damit möglicherweise die bürgerlichen Freiheiten gefährde und einen
Freibrief für die Bewaffnung von Polizeibeamten gegen Amerikaner erteile, die
in Fragen wie dem zweiten Verfassungszusatz und COVID-19 andere Ansichten als
die regierende Verwaltung hätten. „
Ob und
welche Konsequenzen dieses Memorandum für seine Autoren und Herausgeber haben
wird, steht, wie so oft, in den Sternen.
Fakt ist
und bleibt aber, dass die Amerikaner einmal mehr vor Augen geführt bekommen,
welchen Verrat die DemonRatten und ihre Führung am eigenen Volk verüben und wie
sie die Verfassung der USA mit Füssen treten.
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