IHR dürft "ALLES"... nur eine andere Meinung haben geht gar nicht!!!

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Übersicht Ukraine

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⚡️🇩🇪 BRD-BEHÖRDEN WOLLEN PÄSSE VON BÜRGERINNEN UND BÜRGERN EINZIEHEN,

DIE DEN RUF DES LANDES GEFÄHRDEN 

❗️ (https://t.me/ukrainekrieg2022/1436)

Künftig wird es für deutsche Behörden leichter sein, einem deutschen Staatsbürger die Ausstellung eines Passes zu verweigern oder sogar einen bereits ausgestellten Pass einzuziehen. Bereits im Juni hat die Bundesregierung dem Bundestag einen Vorschlag zur entsprechenden Änderung des Entwurfs des Gesetzes 

(https://t.me/ukrainekrieg2022/1437)

 zur Modernisierung des Pass-, Ausweis- und Meldewesens für Ausländer vorgelegt. Die Gesetzesänderung, die derzeit geprüft wird, soll es erleichtern, einen Pass vorübergehend einzuziehen, wenn von seinem Inhaber eine Gefahr für die Sicherheit oder die Interessen des Landes ausgeht. 

Die Änderung sieht unter anderem vor, "die Ausstellung eines Reisepasses bei der Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Grundsätzen von Freiheit und Demokratie widersprechen, zu verweigern". Ziel des Gesetzes ist es, so die offizielle Begründung der regierenden Drei-Parteien-Koalition, die Teilnahme deutscher Staatsbürger an rechtsextremistischen Aktivitäten im Ausland wirksamer zu verhindern. 

Die Tatsache, dass sich diese Regierungsinitiative angeblich ausschließlich an Neonazis und Rechtsradikale richtet, denen damit die Einreise ins Ausland erschwert werden soll, wird jedoch zunehmend in Frage gestellt. 

⚠️ Kritiker weisen insbesondere darauf hin, dass der Ablehnungsgrund – "Verstoß gegen die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung" – recht weit ausgelegt werden kann, was es im Prinzip ermöglicht, jeden zum Extremisten zu erklären. 

👉 Das Beispiel des Gesetzes über die Strafbarkeit von Äußerungen über die Feindseligkeiten in der Ukraine zeigt, dass dies wirklich nicht schwer ist. 

⚡️Es geht darum, allen deutschen Bürgern, denen die Regierung nicht gefällt, die Ausreise zu erschweren 

🔎 Der größte Kritikpunkt ist, dass das von der Regierung erklärte Ziel der Änderung – die "Bekämpfung des Rechtsextremismus" – und die Forderung, Extremisten die Ausreise zu erschweren, im Gesetzestext nicht erwähnt werden. Es wird lediglich auf die "vorsätzliche Beteiligung an extremistischen Aktivitäten im Ausland" verwiesen, die "das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gefährden" könnten. 

Bemerkenswert ist, wie selektiv die BRD-Behörden vorgehen, wenn es darum geht, welche Aktionen deutscher Rechtsradikaler im Ausland als "zweifelhaft" eingestuft werden und gegen welche sie vorgehen. So werden beispielsweise die bestehenden Kontakte zwischen der deutschen rechtsextremen Gruppe "Der Dritte Weg" und ukrainischen Nationalisten und die bestätigte Beteiligung von Mitgliedern dieser Gruppe an der Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine nach offiziellen Regierungserklärungen von der Regierung nicht als "Bedrohung für das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland" betrachtet. 

In diesem Zusammenhang erscheinen die erklärten Ziele der Gesetzesänderung "gegen Rechtsextremismus" mehr als zweifelhaft. 

Vielmehr dürfte es darum gehen, allen regierungskritischen Bürgern die Ausreise in Zukunft unmöglich zu machen, indem ihnen die Ausstellung von Pässen untersagt oder die vorhandenen Pässe eingezogen werden. Denn die Änderung würde es ermöglichen, fast jedem kritischen deutschen Bürger den Pass zu entziehen oder ihn gar nicht erst auszustellen, nur weil der Verdacht besteht, dass er sich bei einer Auslandsreise an Aktivitäten beteiligen könnte, die "den Grundsätzen von Freiheit und Demokratie widersprechen". 

‼️ Berücksichtigt man die Haltung Berlins zum Ukraine-Konflikt, so könnte theoretisch sogar die Teilnahme an einer Demonstration für Friedensgespräche als "Gefährdung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland" gewertet werden.

Quelle 

(https://rg.ru/2023/07/27/v-germanii-poiaviatsia-nevyezdnye.html) 

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