SIE nennen sich "SOZIALDEMOKRATEN", Das heißt, nur unsere Rechtsauffassung ist zu akzeptieren!

 SIE nennen sich 

"SOZIALDEMOKRATEN", 

Das heißt, 

nur unsere Rechtsauffassung 

ist zu akzeptieren!

Compact-Verbot: Für Faeser geht es jetzt um alles 

"Mit dem Verbot des Compact-Magazins hat Faeser womöglich einen schwerwiegenden Präzedenzfall geschaffen. 

‼️  👉  Wenn sie mit dem Verbot des Mediums trotz vager Begründungen durchkommt, dann gibt es kein Halten mehr. Denklogische Gründe, welche die Innenministerin hindern würden gegen andere Medien vorzugehen, gibt es kaum. (...) 

👉 Compact wird in einem ersten Schritt vermutlich von ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz Gebrauch machen und die vorläufige Aufhebung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verlangen. „Wirksamer Rechtsschutz bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit“, so das Bundesverfassungsgericht. Damit soll verhindert werden, dass aufgrund der Dauer des Verfahrens unzumutbare Nachteile entstehen. (,,,) 

👉 Reicht Compact einen entsprechenden Antrag ein, wäre mit einem Urteil innerhalb von wenigen Wochen zu rechnen. Hierbei hätte Compact wohl gute Aussichten auf Erfolg. Schon die Tatsache, dass zumindest umstritten ist, ob aus formaler Hinsicht das Vereinsgesetz überhaupt angewendet werden durfte und dem Compact-Magazin bei Aufrechterhaltung des Verbots während des Verfahrens wohl massive (wirtschaftliche) Nachteile drohen, dürfte hierfür ausreichen. (...) 

Bei einem Scheitern müsste Faeser eigentlich zurücktreten. Tatsächlich hat Faeser alles auf eine Karte gesetzt. Nancy Faeser demonstrierte am Dienstag eindrucksvoll, dass ihr Gerede vom „Kampf gegen Rechts“ keine Worthülsen sind. " 

Wäre aber schön, wenn Sie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie auch dann so vehement verteidigen würden, wenn es ums eigene Land geht.

https://apollo-news.net/fuer-faeser-geht-es-jetzt-um-alles/ 

Euer ERFRIBENDER