Anklageschrift
gegen die Bundesregierung...
[Weitergeleitet
aus Gerhard Wisnewski OFFIZIELL]
dem
Bericht zufolge der brandenburgischen Finanzministerin Katrin Lange...
[Weitergeleitet von Hanno Guhlmann]
„Die
Finanzministerin aus Brandenburg, Katrin Lange, wendet sich gegen die
Embargopolitik der Bundesregierung und weist darauf hin, dass der Unmut der Bevölkerung
immer größer wird und sich zu einem toxischen Gemisch zusammenbraut. In einer
erstaunlichen Offenheit und Klarheit bringt sie zum Ausdruck, dass diese
Regierung vorsätzlich die Energieversorgung der Bürger nicht nur gefährdet,
sondern regelrecht zerstört hat.
Zurzeit
werden die Bürger mit der sogenannten Energiekrise, die selbstverschuldet ist,
den Auswirkungen des Ukrainekrieges und der Inflation konfrontiert. In einer
erstaunlichen Direktheit meint Frau Lange, dass es in Brandenburg im Herbst
unter diesen Voraussetzungen "richtig zur Sache" kommen kann.
Das was
die Politiker zurzeit unternehmen, ist eine Enteignung der Bürger ihres Vermögens
und ihrem Ersparten. Über lange Zeit wurde den Bürgern eingeredet, dass es sich
bei der Geldentwertung nur um eine vorübergehende Erscheinung handele. Das
stimmte nicht und man kann davon ausgehen, dass die Bürger regelrecht belogen
wurden. Was die Finanzministerin erstmalig ebenfalls in aller Klarheit sagte,
ist die Feststellung, dass die Politiker bisher immer nur von den unteren Bevölkerungsschichten
und insbesondere von den Bürgern, die soziale Leistungen erhalten, sprachen. Als
wenn es nur darum ginge, besonders einkommensschwache Bürger fördern zu müssen.
Tatsächlich sind alle Bürger, insbesondere die Mittelschicht betroffen, die
eben nicht auf soziale Transferleistungen angewiesen ist, aber durch die verantwortungslose
Politik in eine wirtschaftliche Notlage getrieben werden. Das wird auch der
Grund sein, dass sich die Wut der Bürger entladen wird, die sich gegen die
Regierung wenden wird.
Es ist
nicht Aufgabe der Bundesregierung die Ukraine im Kampf gegen Russland zu
unterstützen und dabei die Interessen des deutschen Volkes zu missachten. Die
Bundesregierung hat Deutschland mit voller Absicht in eine Energienotlage
gebracht. Damit haben die Regierungsmitglieder ihren Eid gebrochen, Schaden vom
deutschen Volk abzuwenden und alles zu tun, dem deutschen Volk nicht zu schaden.
Die
Regierungsmitglieder haben keine Folgenabschätzung vorgenommen, welche
Konsequenzen es hat, wenn man alle Energielieferanten aus Russland einseitig
beendet. Jetzt stellt sich heraus, dass diese Regierungsmitglieder einen großen
Schaden für die deutsche Bevölkerung angerichtet haben. Das Argument, dass dies
zur Unterstützung der Ukraine notwendig sei, ist kein zu akzeptierendes
Argument. Die Bundesregierung ist in keiner Weise dazu verpflichtet, Sanktionen
gegen andere Staaten durchzusetzen, die mehr der eigenen Bevölkerung schaden. Die
Bundesregierung hat vorsätzlich die Bürger in Deutschland geschädigt, so dass
dies ein Fall für den Staatsanwalt wäre, wenn wir noch ein funktionierendes
Rechtssystem hätten.
Auf
keinen Fall sollten sich die Politiker jetzt wundern, wenn die Wut der Bürger
im Herbst Formen annehmen könnte, die erhebliche Auswirkungen auf das
Miteinander in der Gesellschaft haben wird. Die Bürger haben auch ein Recht,
sich gegen eine Politik zur Wehr zur setzen, die Interessen des Auslandes höher
bewertet als die Interessen des eigenen Volkes.
Insofern
hat die Finanzministerin von Brandenburg, Katrin Lange Recht. Man kann ihr nur
dankbar sein, dass sie dies auch in dieser Deutlichkeit und Klarheit zum
Ausdruck gebracht hat.
Wenn
jetzt die Sicherheitsbehörden selbst feststellen, dass es ein heißer Herbst
werden könnte, dann ist die keine Überraschung. Warum sollten die Bürger einem
Wirtschaftsminister Habeck auch zuhören, wenn dieser mit dazu beigetragen hat,
gegen den Willen und gegen die Interessen der Bürger, eine Energiekrise vorsätzlich
herbeizuführen? Die Bürger merken jetzt, wer ihnen diese Situation eingebrockt
hat und werden sich auch nicht von Drohgebärden der Sicherheitsbehörden
abhalten lassen, ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Natürlich ist es
bezeichnend,
