⚖️
GERICHTE
STELLEN
GRENZKONTROLLEN
AUF
DEN
PRÜFSTAND –
WER
SCHÜTZT EIGENTLICH NOCH DIE BÜRGER?
🛂 Während Deutschland unter illegaler
Migration, grenzüberschreitender Kriminalität und einer zunehmenden Belastung
der Sicherheitsbehörden leidet, müssen sich ausgerechnet die Grenzkontrollen
vor Gericht rechtfertigen. Vor dem Verwaltungsgericht München klagen drei
Männer gegen die Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.
🌐 Einer der Kläger ist ein Nigerianer,
der nach dem Zeitungsbericht geltend macht, aufgrund seiner Hautfarbe häufiger
kontrolliert worden zu sein. Er wirft der Bundespolizei sogenanntes „Racial
Profiling“ vor und sieht sich deshalb in seinen Rechten verletzt. Ein weiterer
Kläger, ein Professor aus Innsbruck, hält die Grenzkontrollen wegen des
Schengener Abkommens für europarechtswidrig.
🚔 Unabhängig von diesen Klagen stellt
sich jedoch die grundsätzliche Frage, wie ein Staat seine Bevölkerung wirksam
schützen soll, wenn er seine Grenzen nicht kontrollieren darf. Gerade in einer
Zeit, in der illegale Migration, Schleuserkriminalität und grenzüberschreitende
Gewaltkriminalität seit Jahren die öffentliche Debatte prägen, sind
Grenzkontrollen aus Sicht vieler Bürger kein Ausnahmezustand, sondern eine
notwendige Sicherheitsmaßnahme.
⛔️ Ein Staat hat nicht nur das Recht,
sondern auch die Pflicht, zu wissen, wer sein Staatsgebiet betritt. Wer auf
wirksame Grenzkontrollen verzichtet, gibt ein wesentliches Instrument zur
Durchsetzung des Rechtsstaates aus der Hand und erschwert zugleich die
Bekämpfung illegaler Einreisen und international agierender Straftäter.
❗️ Sollten Gerichte zu dem Ergebnis
kommen, dass selbst solche Kontrollen unzulässig sind, stellt sich für viele
Bürger die Frage, welchen Stellenwert der Schutz der eigenen Bevölkerung noch
hat. Rechtsnormen dürfen nicht dazu führen, dass der Staat seine Grenzen
faktisch nicht mehr sichern kann.
🏛 Ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr
wirksam kontrollieren kann, verliert ein Stück seiner Souveränität. Wenn
Gerichte Maßnahmen zur Grenzsicherung immer weiter einschränken, schwächen
letztlich genau den Staat, dessen Rechtsordnung sie eigentlich schützen sollen.
🔈 Kommentar:
Interessant dabei ist, dass die beiden Kläger die beiden größten Probleme
Deutschlands personifizieren: Die Migration und die EU. Horst Seehofer
bezeichnete die Migration schon als "Mutter aller Probleme" und die
Regulierungswut der EU frisst sich wie ein Krebsgeschwür durch alle Bereiche
des täglichen Lebens, der Wirtschaft und der Gesellschaft.
Quelle: dpa
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Euer ERFRIBENDER
