⚖️ GERICHTE STELLEN GRENZKONTROLLEN AUF DEN PRÜFSTAND –

 ⚖️ 

GERICHTE 

STELLEN 

GRENZKONTROLLEN 

AUF 

DEN 

PRÜFSTAND – 

WER SCHÜTZT EIGENTLICH NOCH DIE BÜRGER?

🛂 Während Deutschland unter illegaler Migration, grenzüberschreitender Kriminalität und einer zunehmenden Belastung der Sicherheitsbehörden leidet, müssen sich ausgerechnet die Grenzkontrollen vor Gericht rechtfertigen. Vor dem Verwaltungsgericht München klagen drei Männer gegen die Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.

🌐 Einer der Kläger ist ein Nigerianer, der nach dem Zeitungsbericht geltend macht, aufgrund seiner Hautfarbe häufiger kontrolliert worden zu sein. Er wirft der Bundespolizei sogenanntes „Racial Profiling“ vor und sieht sich deshalb in seinen Rechten verletzt. Ein weiterer Kläger, ein Professor aus Innsbruck, hält die Grenzkontrollen wegen des Schengener Abkommens für europarechtswidrig.

🚔 Unabhängig von diesen Klagen stellt sich jedoch die grundsätzliche Frage, wie ein Staat seine Bevölkerung wirksam schützen soll, wenn er seine Grenzen nicht kontrollieren darf. Gerade in einer Zeit, in der illegale Migration, Schleuserkriminalität und grenzüberschreitende Gewaltkriminalität seit Jahren die öffentliche Debatte prägen, sind Grenzkontrollen aus Sicht vieler Bürger kein Ausnahmezustand, sondern eine notwendige Sicherheitsmaßnahme.

⛔️ Ein Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, zu wissen, wer sein Staatsgebiet betritt. Wer auf wirksame Grenzkontrollen verzichtet, gibt ein wesentliches Instrument zur Durchsetzung des Rechtsstaates aus der Hand und erschwert zugleich die Bekämpfung illegaler Einreisen und international agierender Straftäter.

❗️ Sollten Gerichte zu dem Ergebnis kommen, dass selbst solche Kontrollen unzulässig sind, stellt sich für viele Bürger die Frage, welchen Stellenwert der Schutz der eigenen Bevölkerung noch hat. Rechtsnormen dürfen nicht dazu führen, dass der Staat seine Grenzen faktisch nicht mehr sichern kann.

🏛 Ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr wirksam kontrollieren kann, verliert ein Stück seiner Souveränität. Wenn Gerichte Maßnahmen zur Grenzsicherung immer weiter einschränken, schwächen letztlich genau den Staat, dessen Rechtsordnung sie eigentlich schützen sollen.

🔈 Kommentar:
Interessant dabei ist, dass die beiden Kläger die beiden größten Probleme Deutschlands personifizieren: Die Migration und die EU. Horst Seehofer bezeichnete die Migration schon als "Mutter aller Probleme" und die Regulierungswut der EU frisst sich wie ein Krebsgeschwür durch alle Bereiche des täglichen Lebens, der Wirtschaft und der Gesellschaft.

Quelle: dpa
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