Ist Habeck der neue Lauterbach?
Bleib Stark 🤜🤛, [14.07.2022 21:04]
Der Minister bestätigt, dass er uns zwingen kann, Gas zu sparen
Es war früher Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der seinen Ruf als Mahner der Nation ständig pflegte. Jetzt aber nimmt Robert Habeck (Grüne) Lauterbachs Platz ein und bereitet uns langsam auf den Gasnotstand vor – weil er eben fürchtet, dass russisches Gas nach der Wartung an Nord Stream 1 nicht wieder nach Europa fließen wird.
Ob kürzlich bei „Markus Lanz“ oder noch im Juni in der „Tagesschau“ – Habeck kommuniziert es noch verschwommen, aber offen: Wenn die Bürger kein Gas sparen, könnte der Staat sie zwingen. Die entsprechenden Energiesparmaßnahmen wolle Habeck „zur Not auch gesetzlich“ durchsetzen.
Doch was bedeutet das konkret? Das Energiesicherungsgesetz ist erneut angepasst und am Freitag vom Bundesrat gebilligt worden. Es enthält jetzt eine wichtige Klausel in Paragraf 30. Diese ermögliche zukünftig, schreibt die Bundesregierung, schon vor dem Krisenfall eine Verordnung zu erlassen, die Energiesparmaßnahmen anordnen oder das Umweltrecht vorübergehend verändern könnte. Bei Reuters heißt es dazu: Die Bundesregierung bekomme per Gesetz auch freie Hand, etwa niedrigere Raumtemperaturen zum Energiesparen vorzugeben.
Es braucht nur ein bisschen Neugier, um sich zu fragen: Wie kann der Staat die Bürger denn zwingen, Energie zu sparen? Das Wirtschaftsministerium reagiert nur ausweichend auf Anfrage. Es seien derzeit keine staatlichen Anpassungen bezüglich Temperaturen und Heizen vorgesehen, antwortet die Energie-Sprecherin im Ministerium, Susanne Ungrad, der Berliner Zeitung. Bisher reichten die Energiesparkampagne und Appelle der Bundesregierung.
Das heißt: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schränken ihren Gasverbrauch vorerst freiwillig ein.
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