Die Pandemie-Bekämpfung
wird auf den Schultern
der Bürgerinnen und Bürger
abgeladen
Das von
der Bundesregierung vorgestellte „neue“ Infektionsschutzgesetz führt den
bisherigen Kurs einer Mischung aus Angstmache, Dogmatismus und Zwang fort. Zwar
hat sich Lauterbachs Warnung vor einer „Killervariante“ des Coronavirus in Luft
aufgelöst. Zwar ist die gesetzliche Impfpflicht im Bundestag krachend
gescheitert, aber die Ampel hält daran fest, das Impfen gleichsam als Bürgerpflicht
zu behandeln und diejenigen, die nicht oder nicht oft genug geimpft sind, unter
moralischen Druck zu setzen und ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
zu erschweren.
Wer wird im Herbst möglicherweise aussortiert?
Wer nicht
„frisch“ geimpft ist, und das bedeutet per Ordre des Ministers spätestens vor
drei Monaten, muss ab Herbst wieder damit rechnen, in Restaurants, Kinos,
Konzertsälen und Clubs aussortiert zu werden, wenn er nicht eine Maske trägt
oder ein – selbstfinanziertes – Testergebnis vorzeigt. Darüber sollen dann die
jeweiligen Landesregierungen bzw. Länderparlamente entscheiden. Auf welcher
Grundlage sie das tun, bleibt völlig im Dunkeln. Orakelhaft ist von einer
Mischung aus Inzidenzen und Hospitalisierungsrate die Rede, aber nichts Genaues
weiß man nicht. Von Rechtssicherheit und Bestimmtheit des Gesetzes keine Spur.
Impfschutz
hält nicht lange
Es geht
hier um mehr als um eine Unannehmlichkeit – es geht darum, dass einer
bestimmten Personengruppe Freiheitsrechte entzogen werden, ohne dass es hierfür
eine tragfähige Legitimation gibt. Und die gibt es nicht, wenn das Impfen weder
dem Fremdschutz noch gar der Ausrottung des Virus dient, und auch das Testen
bringt nur eine ansatzweise Sicherheit. Lauterbach gibt ja selbst zu, dass die
Schutzwirkung der bisherigen Impfstoffe „wahrscheinlich nicht lang“ anhält. Dennoch
gaukelt die Befreiung von Masken- und Testpflicht für „frisch“ Geimpfte eine
Sicherheit auch für vulnerable Personen vor, die einfach nicht gegeben ist. Insofern
ist diese Regelung auch ein Etikettenschwindel und am Ende sogar
kontraproduktiv.
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