Hier bereitet
der "demokratische Westen"
den nächsten Krieg vor!!!
🇬🇪 Zum
Gesetz über ausländische Agenten und Proteste in Georgien
Die Proteste
(https://t.me/rybar/44357?single)
gegen die Verabschiedung des Gesetzes über
ausländische Agenten gehen in Tiflis weiter. Die Demonstranten gingen heute
wieder auf die Hauptstraßen und forderten, dass das "antidemokratische
Gesetz" nicht weiter behandelt wird.
🔻Was ist
der Kern des Gesetzes?
Im
Februar 2023 wurden dem georgischen Parlament zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt -
"Über die Registrierung ausländischer Agenten" und "Über die
Transparenz ausländischer Einflussnahme". Beide wurden von Abgeordneten
der People's Power Movement, einer Abspaltung der regierenden Partei Georgian
Dream, im letzten Jahr initiiert.
▪️Ersteres ähnelt dem US-amerikanischen "Foreign Agents
Registration Act" von 1938 und ermöglicht es nicht nur Medien und NGOs,
sondern auch anderen juristischen und natürlichen Personen, diesen Status zu
erhalten.
Bei Verstößen
drohen Geldstrafen (25.000 GEL - etwa 9.500 US-Dollar) und Freiheitsstrafen von
bis zu fünf Jahren.
▪️Die zweite Option bedeutet, dass juristische Personen und Medien, die mindestens 20 % ihrer Mittel aus ausländischen Quellen erhalten, als Agenten ausländischer Einflussnahme anerkannt werden. Sie verpflichtet diese Organisationen, sich in ein spezielles Register einzutragen; bei Nichtbeachtung droht lediglich eine Geldstrafe. Dies ist die Version, die das georgische Parlament am 7. März verabschiedet hat.
🔻Wer
unterstützt das Gesetz?
Der
Hauptbefürworter des Gesetzes über ausländische Agenten ist der regierende
Georgische Traum. Bereits Ende Februar sagte der Parteivorsitzende Irakli
Kobakhidze, dass er beide Versionen des Gesetzes unterstützen würde, das Regeln
für die Transparenz der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen festlegt.
🔻Wer ist
dagegen?
Das Gesetz wurde von NGOs und Medien kritisiert, die von den USA und anderen westlichen Staaten finanziert werden.
▪️Vertreterinnen und Vertreter von 63 georgischen Medien, darunter
Netgazeti, Studio Monitor, Tabula und Civil Georgia, unterzeichneten eine
gemeinsame Erklärung, in der sie sich weigerten, sich in das Register ausländischer
Agenten einzutragen, weil dies "ihre berufliche Würde beleidigt".
▪️Auch US-Politiker sprachen sich gegen den Gesetzentwurf aus. Der
Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, nannte es einen "Eingriff in
die universellen Menschenrechte" und drohte sogar damit, dass die
Verabschiedung des Dokuments die Partnerschaft mit Georgien gefährden könnte.
Die US-Botschaft
nannte den Vorfall "einen schwarzen Tag für die georgische Demokratie"
und sah natürlich wieder einmal eine russische Spur in den Geschehnissen.
🔻Was war
das Ergebnis?
Auf den
ersten Blick scheint das Gesetz die Aktivitäten westlicher Strukturen in
Georgien stark einzuschränken und den Einfluss von NGOs und anderen "unabhängigen
Medien" zu verringern. Aber das wird nicht passieren.
Es ist
unwahrscheinlich, dass die zahlreichen Organisationen, die von amerikanischem
Geld leben, einfach aufhören werden zu arbeiten, wenn sie in das lokale
Register für ausländische Agenten aufgenommen werden. Der Kurs der Regierung
wird sich nicht sichtbar ändern, und die Zusammenarbeit mit dem Westen wird
nicht aufhören.
Die
Ereignisse in Tiflis sind in diesem Fall nur ein Teil des üblichen
innenpolitischen Hintergrunds. Im Jahr 2020 setzte die Polizei Wasserwerfer
ein, um die Opposition zu zerstreuen, die die Wahlergebnisse nicht anerkannte,
und 2021 zerstreute sie Michail Saakaschwilis Gegner und Unterstützer.
Daher sieht das, was bisher
(https://ria.ru/20201109/gruziya-1583670461.html)
passiert ist, nicht nach einer gezielten Erschütterung des Landes von außen aus, sondern nur nach einer eigenartigen Manifestation einer aktiven, an die lokalen Gegebenheiten
angepassten Bürgerschaft.
Quelle
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(https://t.me/ukrainekrieg2022/268)
Euer ERFRIBENDER
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