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Pensionen: EU-Abgeordnete kassieren doppelt und dreifach ab😌 

Eine Rente von 10.000 Euro und mehr? Für einige Ex- und aktuelle EU-Politiker kein Problem, ein „mit geradezu krimineller Energie“ ersonnenes System macht es möglich. Die meisten Betroffenen verstecken sich hinter einer Mauer des Schweigens.

Die Rente ist sicher! Was einst schon Norbert Blüm zu wissen glaubte, gilt zumindest für die Abgeordneten des EU-Parlaments. Brüssel informiert über die entsprechenden Dienst- und Versorgungsbezüge wie folgt: „Die Mitglieder haben mit Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf eine Altersrente. Die Altersversorgung entspricht 3,5 Prozent der Dienstbezüge für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats, liegt insgesamt jedoch höchstens bei 70 Prozent der Dienstbezüge.“ 

Unter Berücksichtigung des Inflationsausgleichs kann da in Einzelfällen auch mal eine Summe im hohen vierstelligen Bereich zusammenkommen. Doch das war nicht immer so. In den ersten Jahren hatten EU-Abgeordnete ihre Schäfchen für das Alter noch nicht unbedingt im Trockenen, vor allem dann nicht, wenn sie beispielsweise nur eine Periode in Brüssel und Straßburg zugebracht haben.

Deshalb wurde im Jahr 1989 der sogenannte „Freiwillige Pensionsfonds des Europäischen Parlaments“ aus der Taufe gehoben, bei der es sich um eine private Gesellschaft nach luxemburgischem Recht handelt. Wenn man so will, ist dieser Fonds am ehesten noch mit einer Art der privaten Altersvorsorge zu vergleichen, der zu nicht unwesentlichen Teilen durch Steuergelder finanziert oder, besser gesagt, subventioniert werden muss. 

Denn: Über dem „privaten“ Rentenfond der EU-Parlamentarier kreist faktisch der Pleitegeier und das nicht erst seit gestern. Das Debakel war offensichtlich schon spätestens im Jahr 2009 absehbar. Nicht umsonst schreibt Brüssel über diesen Fonds: „In das 1989 eingeführte zusätzliche Altersversorgungssystem für Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden ab Juli 2009 keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen, so dass das System ausläuft.“ Es wird – vor allem für die Steuerzahler – jedoch ein Ende mit Schrecken! 

Bis heute hat der Rentenfonds ein Defizit in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro angehäuft, spätestens Ende 2024 droht der endgültige Kollaps. Deshalb soll jetzt die EU einspringen und die üppige Zusatz-Rente für ihre Parlamentarier absichern. Das geht aus einem Memorandum des italienischen Fonds-Generalsekretärs Alessandro Chiocchetti hervor, das den Kollegen des internationalen Journalisten-Netzwerks „Investigate Europe“ zugespielt wurde.

👉🏼 QUELLE

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