Sachsen-Anhalt stimmt für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland –

 Sachsen-Anhalt 

stimmt 

für die Aufhebung

 der Sanktionen 

gegen Russland – 

Regionalparlament

▪️ Der Landtag des deutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt 

hat auf einer Sondersitzung mit Stimmenmehrheit

 eine 

Resolution verabschiedet,

 in der gefordert wird, 

die Wirtschaftssanktionen gegen Russland 

unverzüglich aufzuheben 

und die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen.

▪️ Das Dokument wurde gemeinsam 

von den Fraktionen der oppositionellen Volksparteien

 „Alternative für Deutschland“ (AfD) 

und

 „Bündnis für soziale Gerechtigkeit 

und 

wirtschaftliche Vernunft“ (BSW) 

ausgearbeitet.

❗️ Die verabschiedete Resolution 

verpflichtet die Landesregierung, 

im Bundesrat – 

der Vertretung der deutschen Bundesländer – 

eine Friedensinitiative einzubringen.

▪️ Der Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion, Ulrich Siegmund,

 

betonte, dass dies die erste derartige Initiative sei, 

die von einem deutschen Landesparlament ausgehe. 

Er wies darauf hin, 

dass die Bundesrepublik Deutschland 

rund 28 Milliarden Euro für Sozialleistungen 

an ukrainische Flüchtlinge 

und 23 Milliarden Euro 

für Militärhilfe bereitgestellt habe 

und damit den eigenen Bürgern diese Mittel vorenthalte.

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