Zu 2G-plus
(plus für nicht Geboosterte)
im Bundestag:
Eileen, [12.01.2022
08:50]
[Weitergeleitet
aus Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)]
Ich
hoffe, dass die AfD als einzige Partei, die diese Maßnahme ablehnt, deswegen
vor das Bundesverfassungsgericht zieht. Wenn sie dort verlieren, wissen wir
wenigstens, woran wir sind, auch als Wähler anderer Parteien, die noch nicht im
Parlament vertreten sind: Demokratische Debatten und Beschlussfassungen, die
die unterschiedlichen Meinungen aller Repräsentanten des Volkes wiedergeben würden,
sind im Parlament dann nicht mehr möglich. Die Mehrheit im Bundestag entledigt
sich so ihrer Opposition, und der Bundestag wird zur Volkskammer, zum Obersten
Sowjet oder zum chinesischen Volkskongress.
Gilt dann
auch für die Basis oder andere, die es möglicherweise dieses Jahr bei
Landtagswahlen ins Parlament schaffen könnten, wenn dort (und das wird es
sicher) das Gleiche eingeführt werden wird.
Bestimmt
darf ich das wieder nicht sagen, weil solche Kritik für „kritische Journalisten“
staatszersetzend ist, für Anhänger von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, Linke natürlich
auch.
Ein
Staat, der Millionen von Menschen vom öffentlichen Meinungsbildungsprozess,
danach von der gesellschaftlichen und ökonomischen Partizipation ausschließt,
inzwischen den Ungeimpften zunehmend die ärztliche Versorgung entzieht, bleibt
dort nicht stehen.
Im
Gerichtsverfahren setzte das Bundesverfassungsgericht bereits ein Zeichen mit 2Gplusplus,
verletzte dabei eherne Grundsätze des Prozessrechts und dabei gleich wieder die
Verfassung, im einzelnen die Prinzipien der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit.
Der Bundestag zieht nach, Regierung und die Parlamentsmehrheit entledigen sich so elegant jeder kritischen Stimme. Der
Bundestag wird zum Akklamationsorgan.
Merkt der
Staat nicht, dass er sich damit selbst immer mehr zersetzt?
Je
stiller oder harmonischer es aber drinnen im Parlamentsgebäude wird, desto
lauter muss das Volk eben draußen sein. Es ist auch Staat, was da draußen
Rechte fordert. Und der Schutz von Rechten und deren Organisation sind nun mal
Kernaufgaben des Staates, deren er sich in unserem Fall entledigt.
Die
allgemeine Impfpflicht wird nun ab einem Alter von 50 Jahren diskutiert, erst
mal. Italien hat es kürzlich vorgemacht. Und damit nun ein Berufsverbot für
alle ab 50. Klar, dass dann auch nur 50-Plus demonstriert, so der Plan. Die
anderen bis 49 erwischen sie später. Impfpflicht heisst übrigens auch Boosterpflicht. Deswegen auch schon mal
das Plus hinter 2G bei der Bundestagsregel. Ungeboosterte sind eben auch dort
nicht so ganz Staatsbürger. Draußen vor der Tür auch nicht, jedenfalls in der
Gastronomie, vorläufig. Bis in ein paar Wochen.
Im
Bundestag sitzen offenbar viele Geboosterte, sonst würden sie nicht solche
Beschlüsse fassen. Viele hoffentlich haben dann aber nicht nur Placebo. Gesundheit
und langes Leben wird dann vielen nicht beschieden sein, so wie denen, die sie
draußen in die Impfung treiben. Und sie schaffen sich selbst ab. Wieviel von
unseren staatlichen, wirtschaftlichen und sozialen Institutionen werden bis
dahin zerstört sein? Heute der Wählerwille und der
Parlamentarismus, und morgen?
Euer ERFRIBENDER
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