Grüner Filz:
Das System läuft weiter
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Zwar ist Graichen als Strippenzieher im Bundeswirtschaftsministerium jetzt weg – die Politik gegen die Bürger setzt sich jedoch fort. Mit schlafwandlerischer Sicherheit treibt die Behörde von Robert Habeck Deutschland in den wirtschaftlichen Harakiri.
Die
Trauzeugen-Affäre von Ex-Staatssekretär Patrick Graichen war im Grunde ein Glück
für Deutschland. So ist zumindest der grüne Chefideologe aus dem
Wirtschaftsministerium herausgeflogen, wenn auch mit peinlicher Verspätung. Man
sollte sich aber nicht täuschen, es gibt noch viele andere Graichens in Habecks
Ministerium, wie etwa Udo Philipp, der für Start-ups zuständig ist.
Marktfreiheit
schlägt Ordnungsrecht
Es kommt noch dicker: Ab 2027 wird sowohl der Verkehrssektor als auch der Gebäudebereich ohnehin in den EU-Emissionshandel einbezogen. Bisher galt dieser nur für Industrie, Stromerzeugung und Teile des Flugverkehrs. Damit konnte der Staat ordnungsrechtliche Sonderregelungen für die anderen Sektoren noch einigermaßen begründen. Jetzt aber ist das nicht mehr der Fall, der Emissionshandel entzieht Habecks Zwangsmaßnahmen zum Heizungsaustausch ihre klimapolitische Rechtfertigung. Das gleiche gilt für die EU-Gebäudedämmungsrichtlinie mit ihren zusätzlichen Kosten von geschätzt 254 Milliarden Euro allein für deutsche Häuser. Denn der Emissionshandel deckelt den Gesamtausstoß von Klimagasen bereits.
Man muß nur
die Menge der Zertifikate entsprechend begrenzen, wie jüngst sogar Klimapapst
Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und die
Wirtschaftsweise Veronika Grimm anerkannten und anschließend dafür plädierten,
Habecks Heizungsgesetz nochmal zurückzustellen. Wo und wie im einzelnen
Emissionen eingespart werden, bleibt beim Emissionshandel dem Verbraucher überlassen.
Das ist aus gleich drei Gründen ein entscheidender Vorteil gegenüber dem
Ordnungsrecht.
Grünes
System kostet Unsummen
Erstens
sind damit Flexibilität und Technologieoffenheit gegeben. Es hängt sehr vom
Einzelfall ab, welche Art der Heizung oder Dämmung zur CO2-Einsparung effizient
und wirtschaftlich ist. Zweitens gibt Technologieoffenheit starke Anreize für
Innovationen, die weltweit helfen könnten, CO2 einzusparen. Habecks Verbot von Öl-
und Gasheizungen vernichtet daher nicht nur viel Geld und Know-how, sondern ist
auch aus globaler Sicht klimapolitisch kurzsichtig. Drittens und vor allem aber
gewährleistet der Emissionshandel, daß CO2 immer da eingespart wird, wo dies
die wenigsten Kosten und Nutzeneinbußen erfordert.
Denn nur
derjenige wird ja ein teures Zertifikat erwerben, für den die Einsparung teurer
wäre als dessen Preis. Grüne Planwirtschaft kostet dagegen etwa im Gebäudesektor
vierstellige Euro-Beträge für eine einzige eingesparte Tonne CO2, obwohl der
gleiche Effekt anderswo zu einem Bruchteil dieser Kosten zu erzielen wäre.
Harakiri
im Klimaministerium
Das alles
aber ficht die Grünen in ihrem klimapolitischen Feldzug nicht an. Daß sie es
nicht besser wüßten, ist kaum anzunehmen. Denn Habecks „gut geführtes
Familienunternehmen“ namens Wirtschafts- und Klimaministerium beherbergt ja bei
allem Filz doch genügend Energiefachleute, denen die Zusammenhänge bekannt sein
dürften. Aber es sind eben zugleich oft links-grün tickende Ideologen, für die
der Klimaschutz nur Mittel zum Zweck ist.
👉 Video-Quelle 29.05.2023
(https://www.anonymousnews.org/wp-content/uploads/2023/05/d3a5b2b39eac213009474e8512391b93.mp4)
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Euer ERFRIBENDER
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