Es gerät etwas aus den Fugen
in diesem Land
Bleib
Stark 🤜🤛
Nancy Faesers Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus ist ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat.
Er operiert mit vagen Begriffen und kriminalisiert das Recht des Bürgers auch auf radikale Meinungen. Der Bürger wird zum Verdächtigen. Freiräume des Unpolitischen darf es nicht mehr geben.
Zu diesem Zweck scheut man nicht davor zurück, massiv und mit autoritärem Gestus in die Gesellschaft einzugreifen.
Zumindest hat es einen faden Beigeschmach, wenn Frau Faeser sich vornimmt, die Resilienz von Journalisten zu stärken und den öffentlichen Rundfunk zu schützen. Denn der Schutz der Resilienz von Journalisten gehört sicher nicht zu den Aufgaben des Innenministeriums.
Politisierung aller Lebensbereiche
Mindestens ebenso problematisch ist die radikale Politisierung quasi aller Lebensbereiche, die mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus einhergeht. So sollen etwa Sportvereine und -verbände mit dem Ziel gefördert werden, „die demokratisch-integrative Kraft im gemeinnützigen organisierten Sport zu stärken“.
Wo es früher entpolitisierte Räume gab und Menschen über ideologische Grenzen hinweg Fußball, Handball oder was auch immer spielten, sollen nun die Vereine auf Linie gebracht werden.
Deutschland bewegt sich auf eine zunehmend abschüssige Bahn. Wir laufen Gefahr, zu einem Gesinnungsstaat (https://archive.vn/o/W3gOs/https://www.cicero.de/innenpolitik/correctiv-deportation-geheimkonferenz-ampel-olaf-scholz-afd) zu werden. Man beginnt rhetorische Drohkulissen aufzubauen. Die sollen vor allem pädagogische Wirkung haben.
Der Bürger soll richtig denken und richtig sprechen. Und all jene, die sich dem richtigen Denken und Sprechen verweigern, sollen eingeschüchtert werden, auf dass die Schweigespirale sich zu drehen beginnt und nur noch die offiziellen Sprachregelungen selbst das private Sprechen beherrschen.
Welch für ein unwürdiges Szenario für eine Demokratie!
👉Quelle
Euer ERFRIBENDER
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