Wie lange
wollt IHR
diese
Verbrecher
in
Brüssel
noch akzeptieren???
😡 WER „FALSCH“ WÄHLT,
BEKOMMT KEIN GELD AUS BRÜSSEL?
WIRD
DIE
EU SACHSEN-ANHALT
FÜR
DEN
AfD-WAHLSIEG BESTRAFEN?
🗳 Die Bürger Sachsen-Anhalts haben
gewählt. Die AfD wurde mit rund 44 Prozent stärkste Kraft. Doch kaum ist das
Wahlergebnis da, wird in Brüssel bereits darüber diskutiert, ob einer möglichen
AfD-geführten Landesregierung EU-Fördermittel entzogen werden könnten.
💶 Dabei geht es nicht um Kleingeld.
Sachsen-Anhalt erhält aus dem laufenden EU-Haushalt 2021 bis 2027 insgesamt
2,95 Milliarden Euro. Allein aus den Strukturfonds fließen derzeit rund 500
Millionen Euro pro Jahr – etwa 20 Prozent der Investitionsausgaben des Landes.
Damit werden unter anderem Schulen, Kitas, Turnhallen, regionale Infrastruktur
und Medizintechnik finanziert.
🟢 Der grüne Europaabgeordnete Daniel
Freund erklärte nach dem AfD-Wahlsieg, die EU-Kommission müsse bei
entsprechenden Verstößen „im Zweifel auch Gelder zurückhalten“. Als Beispiele
verwies er auf Polen und Ungarn und bemerkte ausdrücklich, dass es dort nach
dem Einfrieren von EU-Geldern zu Regierungswechseln gekommen sei.
⚠️ Genau hier wird es demokratiepolitisch
hochbrisant: Rechtlich dürfen EU-Mittel nicht einfach deshalb gestrichen
werden, weil Brüssel eine gewählte Partei oder Regierung politisch ablehnt.
Zahlungsstopps kommen vielmehr bei konkret festgestellten Verstößen gegen
einschlägige EU-Regeln, etwa im Zusammenhang mit Rechtsstaatlichkeit oder dem
Schutz des EU-Haushalts, in Betracht. Auch der Tagesschau-Bericht stellt diese
Voraussetzung ausdrücklich heraus.
😡 Umso befremdlicher ist es, unmittelbar
nach einer Wahl bereits öffentlich mit dem Instrument des Geldentzugs zu
hantieren. Denn beim Bürger kommt zwangsläufig die Botschaft an: Wählt ihr eine
Regierung, die bestimmten politischen Kräften in Brüssel nicht gefällt, könnte
es finanziell schmerzhaft werden.
🏫 Und die Konsequenzen träfen nicht die
Parteizentrale der AfD. Sie träfen Schulen, Krankenhäuser, Kommunen,
Unternehmen und letztlich die Bürger Sachsen-Anhalts. Politischer Druck würde
damit über Fördermilliarden auf eine ganze Bevölkerung ausgeübt.
🇩🇪 Der deutsche Europaabgeordnete Dr.
Friedrich Pürner will deshalb jetzt Klarheit von der EU-Kommission. Pürner ist
Arzt und Epidemiologe, war Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg und
wurde nach seiner öffentlichen Kritik an der bayerischen Corona-Politik 2020
versetzt – eine Maßnahme, die er selbst als „Strafversetzung“ bezeichnete. 2024
zog er für das BSW ins Europäische Parlament ein; seit Februar 2025 ist er
parteilos und fraktionslos.
📄 In seiner am 9. September 2026
eingereichten Anfrage E-003588/2026 verlangt Pürner von der Kommission unter
anderem eine klare Antwort auf die entscheidende Frage: Kann sie bestätigen,
dass weder der Wahlsieg noch die Regierungsbeteiligung einer bestimmten Partei
als solche eine Grundlage für die Aussetzung von EU-Mitteln darstellen dürfen?
🔥 Genau diese Selbstverständlichkeit
sollte in einer Demokratie eigentlich keiner parlamentarischen Anfrage
bedürfen: Der Wähler entscheidet, wer regiert – und nicht derjenige, der
anschließend darüber befindet, ob ihm das Ergebnis gefällt und ob deshalb der
Geldhahn zugedreht werden sollte.
🤬 Wer finanzielle Nachteile auch nur in
den politischen Zusammenhang mit einem unerwünschten Wahlergebnis stellt, muss
sich die Frage gefallen lassen, welches Demokratieverständnis dahintersteht.
Demokratie bedeutet nicht: Ihr dürft wählen, solange das Ergebnis in Brüssel
gefällt.
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Euer ERFRIBENDER
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