Sich für das VOLK einzusetzen
geht gar nicht!!!
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Orban-Sieg: Schnapp-Atmung bei EU-Eliten +++ Schockstarre bei Linken +++ UPDATE
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Nach Orbáns Wiederwahl : Geht Brüssel jetzt gegen Ungarn vor?
"Die EU-Kommission wollte sich am Montag nicht zum Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn äußern. Ein Sprecher sagte nicht einmal, ob die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Wahlsieger gratulieren werde.
Offen enttäuscht äußerten sich jene politischen Kräfte im Europäischen Parlament, die den ungarischen Ministerpräsidenten als Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa sehen. Sie forderten die Kommission auf, sie möge nun endlich das Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit im Rahmen des Haushaltsrechts starten, das zum Entzug von EU-Mitteln führen kann.
Der Europäische
Gerichtshof hatte dieses neue Instrument Mitte Februar genehmigt. Vor der Wahl
war Brüssel nicht tätig geworden. Es gab jedoch Hinweise, dass dies in dieser
Woche geschehen könnte.
„Europäische Union und Mitgliedstaaten müssen Orbán endlich behandeln als das, was er ist: ein Antieuropäer und ein Feind der Demokratie“, schrieb die SPD-Europaabgeordnete und frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley auf Twitter.
Der
Rechtsstaatsmechanismus müsse nun angewendet werden, die Kommission dürfe auch
kein Geld aus dem Wiederaufbaufonds für Ungarn freigeben. Der FDP-Europaabgeordnete
Moritz Körner ging rhetorisch noch weiter. „Es ist davon auszugehen, dass Orbán
die Putinisierung Ungarns nun für vier weitere Jahre fortsetzen wird“, teilte
er mit."
"Das Europäische Parlament dringt auf die Einleitung eines Verfahrens zum Entzug von Haushaltsmitteln. Es könnte bald so weit sein – aber nur gegen Ungarn, nicht gegen Polen. "
Euer ERFRIBENDER
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