Zur Kunst des Regierens gehört es, 

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nur die hellen Seiten des Handelns ins Schaufenster zu stellen. Die Ampelkoalition hat diese Kunst jetzt perfektioniert.

Auf ihrer Internetseite bündelt sie die 300 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramme dieses Krisenjahres unter der so schlichten wie größenwahnsinnigen Überschrift: „Wir entlasten Deutschland“.

In der Tat ist nicht nur die umverteilte Summe herausragend, sondern auch die schiere Zahl der in kurzer Zeit beschlossenen Gesetze. Diese gewähren unter anderem befristet breit gestreute Energiezuschüsse, teils werden dauerhaft Sozialleistungen erhöht, etwa mit dem Bürgergeld und der Wohngeldreform. 

Ein anderes Motto wäre ehrlicher 

Sie missachtet das Gebot, öffentliches Geld zielgenau und streng befristet einzusetzen. Hilfe verteilt sie bis weit in die nicht bedürftige Mittelschicht hinauf. Sie hat die Krise genutzt, um Kreditreserven aus der Pandemie umzuwidmen und zu bunkern für künftige grüne oder soziale Zwecke, die nicht unmittelbar mit der akut zu verhindernden Energieknappheit zusammenhängen. 

„Wir verschulden Deutschland“ wäre daher ein mindestens ebenso treffender Titel wie der provozierende Ampel-Claim.

Selbst das wäre nur ein Teil der Wahrheit, schließlich hat die rot-grün-gelbe Koalition auch neue Lasten zu verantworten. Zu den sichtbaren gehört der Anstieg des Kassen-Zusatzbeitrags oder die nicht gestoppte schärfere Erbschaftsteuer. Gift sind angesichts der „Zeitenwende“ ihre ideologisch motivierten Auflagen für Unternehmen. 

Statt das Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes zumindest hinauszuschieben und noch härtere Vorgaben der EU zu stoppen, lässt die Ampel alles laufen. 

👉Quelle (http://opr.news/c478e9b221223de_de?link=1&client=newseu) 

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 Euer ERFRIBENDER