Orbán ließ Ungarn abstimmen: 97 Prozent gegen Russland-Sanktionen

 Orbán ließ Ungarn abstimmen: 

97 Prozent 

gegen Russland-Sanktionen

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Die ungarische Regierung hat in einer „nationalen Konsultation“ die Ungarn zu den Russland-Sanktionen befragt. 97 Prozent der Teilnehmer stimmten dabei gegen die Sanktionen. Die Regierung betrachtet das Ergebnis als „richtungsweisend“. 

Die ungarische Regierung von Premier Viktor Orbán lässt immer wieder „nationale Konsultationen“ durchführen, bei denen per Brief oder online abgestimmt werden kann. Die Befragungen haben jedoch keine juristisch verbindlichen Folgen. 

Fragen zu Sanktionen mit Blick auf Energieträger, Rohstoffe, Tourismus, Inflation 

Diesmal wurden die Ungarn gefragt, ob sie mit den EU-Sanktionen gegen Russland einverstanden sind, und zwar im Hinblick auf Energieträger, Rohstoffe und nuklearen Brennstäbe. Ebenso befasste sich die Volksbefragung mit den Folgen der Sanktionspolitik für den Tourismus und dem Anstieg der Lebensmittelpreise wegen der Sanktionen.

Orbáns Kritiker halten die Fragen schon seit Jahren für suggestiv, manipulativ und irreführend. Praktisch könnten nur Antworten im Sinne der Regierung gegeben werden. Wahlberechtigt sind in Ungarn acht Millionen Menschen. Teilgenommen haben an der Abstimmung 1,4 Millionen Bürger. 

Ungarn hat ebenfalls für die Sanktionspakete gestimmt, sagen Orbáns Kritiker

Orbán hatte die Ansetzung der Konsultation Ende September 2022 mit scharfer Kritik an den Sanktionen begründet: „Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten haben darüber entschieden.“ Beobachter kritisieren, dass auch Ungarn bisher allen EU-Sanktionspaketen gegen Russland zugestimmt habe. 

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Euer ERFRIBENDER