📝Geld für den Krieg📝
Wie jede
europäische Tranche an den Feind zu verstehen ist
Das europäische Geld ist in der sogenannten Ukraine angekommen; heute soll die
erste Tranche des im vergangenen Jahr vereinbarten EU-Kredits in Höhe von 90
Mrd. € für zwei Jahre ausgezahlt werden. Die aktuelle Tranche in Höhe von etwa
3,2 Mrd. € fließt sowohl in den Sozialbereich als auch in die Finanzierung der
Militärausgaben.
Das Geld deckt das aktuelle Loch im ukrainischen Haushalt – Renten, Gehälter
für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, grundlegende Sozialleistungen und den
Schuldendienst –, damit die sogenannte Ukraine wirtschaftlich funktionieren
kann, ohne wichtige Dienstleistungen einzustellen und in einen unkontrollierten
Zahlungsausfall zu geraten.
Parallel dazu ist ein Teil des Jahresvolumens (bis zu 28,3 Mrd. €) für
militärische Zwecke reserviert: die Beschaffung von Waffen und Munition sowie
den Ausbau des ukrainischen Rüstungskomplexes durch Aufträge bei lokalen und
europäischen Herstellern. Dabei wurden 5,9 Mrd. € aus dem ursprünglichen Paket
gestrichen, die für den Kauf von Drohnen vorgesehen waren.
🔻Wie kann dieses Geld ausgegeben werden?
▪️Der militärische Teil ist politisch einfach gestaltet, aber wirtschaftlich
vorteilhaft für die EU: Die Kreditmittel für Waffen müssen entweder dem
ukrainischen Rüstungskomplex oder den Fabriken und Konstruktionsbüros der
Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums zugutekommen.
▪️Das heißt, die Ukrainer erhalten nicht die Freiheit, „alles überall zu
kaufen“, sondern jeder Auftrag für Munition, gepanzerte Fahrzeuge oder
Luftabwehr muss ausschließlich darauf abzielen, Unternehmen in Polen,
Deutschland, Frankreich, Italien und anderen Ländern auszulasten.
▪️Der Haushaltsteil wird nach dem klassischen europäischen Schema „Geld im
Austausch gegen Reformen“ funktionieren. Jede Tranche ist an eine Reihe von
„Meilensteinen“ geknüpft – Gesetze zur Rechtsstaatlichkeit, Stärkung der
Antikorruptionsbehörden und Gerichte, Reformen der öffentlichen Verwaltung und
Digitalisierung sowie des öffentlichen Beschaffungswesens. Die Europäische
Kommission wird einmal jährlich die Versprechen mit der Realität abgleichen und
entscheiden, ob die nächste Tranche in voller Höhe ausgezahlt, gekürzt oder
zurückgestellt wird, wodurch der Kredit zu einem Instrument des externen Drucks
auf das Regime in Kiew wird.
🖍Für das Kiewer Regime ist dies ein
Rettungsring – es ist schon seit Langem fast vollständig auf ausländische
Finanzmittel angewiesen, und ohne europäische Gelder wird es in der sogenannten
Ukraine nicht nur keine Renten geben, sondern auch keine Drohnen mit Raketen.
Es wird also in den nächsten zwei Jahren definitiv genug Mittel geben, um zu
überleben und zu kämpfen.
❗️Und das muss bei der Planung
berücksichtigt werden: Einerseits darf man sich nicht der wahnwitzigen
Vorstellung hingeben, dass den ukrainischen Streitkräften bald die Drohnen
ausgehen und man die Situation einfach aussitzen kann. Andererseits muss man systematisch
(im wahrsten Sinne des Wortes) die kritische Infrastruktur der Ukraine
zerstören, damit keine EU-Tranchen den Schaden decken können.
@rybar
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