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Mit der Ukraine soll ein Staat in die EU
aufgenommen werden,
der sich im Krieg befindet.
Ohne die massive Unterstützung
der EU
hätte die Ukraine den Krieg
schon lange nicht mehr führen können,
und
Deutschland trägt dafür die Hauptlast.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben
zusammen
über 193 Milliarden Euro an finanzieller,
militärischer und
humanitärer Hilfe geleistet.
Deutschland steuerte bilateral
nahezu 100
Milliarden Euro bei
(41 Milliarden zivile und schätzungsweise 55,5 Milliarden
militärische Leistungen).
Deutschland ist nicht nur der größte EU-Nettozahler
und Unterstützer eines Krieges,
der nicht gewonnen werden kann –
wir kommen
auch für die Versorgung
von über einer Million ukrainischer Flüchtlinge auf.
Zu keinem Zeitpunkt konnten
die Bürger der EU-Mitgliedstaaten über diese
Politik abstimmen.
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Während
die Öffentlichkeit
durch die Fußballweltmeisterschaft abgelenkt wird,
tritt das
EU-Aufnahmeverfahren in die heiße Phase.
Die Konsequenzen sind fatal:
In der
Ukraine blüht die Korruption.
Das Land ist faktisch weder Rechtsstaat noch
Demokratie.
Sie wird zudem auf unabsehbare Zeit
von Transferleistungen abhängig
sein.
Darüber hinaus würde der Agrargigant Ukraine
die nationalen
Landwirtschaften der EU-Mitgliedstaaten
in den Ruin treiben.
Den Drahtziehern
der EU-Expansion
kann es trotzdem nicht schnell genug gehen.
Ist der
Kriegseintritt gegen Russland
bereits beschlossene Sache
und soll die
Beistandspflicht
nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags
dafür den Weg ebnen?
Euer ERFRIBENDER