3G Zutrittsbeschränkungen
in Jobcentern
❌Traugott
Ickeroth - https://traugott-ickeroth.com/liveticker/ - Der Sturm ist da!, [06.02.2022
04:42]
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aus Wissen und Weisheit]
Viele
Jobcenter haben den Zutritt zu ihren Gebäuden auf 3G oder gar 2G beschränkt. Auch
die derzeit von den Jobcentern versenden „Einladungen“ (resp. Meldeaufforderungen
nach § 59 SGB II und damit Verwaltungsakte) beinhalten standartmäßig in der
Begründung die Information, dass nur Personen die (doppelt) geimpft, genesen
oder getestet sind, der Zutritt zum Jobcenter erlaubt ist und entsprechende
Nachweise an der Eingangstür vorzuzeigen sind.
Die
Platzierung dieser Information innerhalb des Verwaltungsaktes und die
Formulierung vermitteln den Eindruck, es würde sich dabei um eine
verpflichtende Nebenbestimmung dieses Verwaltungsaktes handeln. So wird beim
Adressaten der Eindruck erzeugt, er wäre verpflichtet, sich zur Wahrnehmung des
Meldetermins entweder impfen oder zumindest testen zu lassen und könne
ansonsten sanktioniert werden.
Keine
gesetzliche Grundlage
Tatsächlich
jedoch ist das Vorzeigen der 3G-Nachweise mangels rechtlicher Grundlage
freiwillig und aufgrund der gesetzlichen Pflichten des Jobcenters zur Beratung
etc. muss dieses auch Personen Zutritt gewähren, die diese Nachweise nicht
besitzen, oder nicht vorlegen möchten.
Informationen
zur Freiwilligkeit der Nachweise und dem Recht auf Beratung auch ohne Nachweise
fehlen jedoch in den Verwaltungsakten, obwohl das Jobcenter aufgrund DSGVO, SGB
I und SGB X gesetzlich verpflichtet ist, auch darüber zu informieren. Dass es
sich hierbei um ein Missverständnis handelt, darf angesichts der Kampagne „Wir
müssen alles tun, um die Impfquote zu erhöhen! Jobcenter machen mit!“ (BMAS
unter sgb2.info) erheblich bezweifelt werden.
Neutralitätsgebot
von Behörden
Egal wie
man zur Impfung steht, es gibt derzeit keine gesetzliche Grundlage, wonach das
Neutralitätsgebot von Behörden aufgehoben wurde, oder ALG-II-Empfänger anhand
ihres „Glaubens“ oder medizinischen Status unterschiedlich behandelt werden dürfen.
Jedem ALG-II-Empfänger,
der eine solche Einladung erhält, raten wir deshalb Folgendes um eine Sanktion
zu verhindern.
1. Nehmen
Sie den Termin unbedingt wahr, auch wenn Sie die geforderten Nachweise nicht
haben oder nicht vorlegen möchten.
2. Erklären
Sie an der Zugangskontrolle des Jobcenters, dass Sie die geforderten Nachweise
nicht haben oder nicht vorlegen möchten, zeigen Sie Ihre Einladung vor und
verlangen Sie, dass der darauf vermerkte zuständige Mitarbeiter unverzüglich
darüber informiert wird, dass Sie anwesend sind und den Termin wahrnehmen möchten,
Ihnen jedoch mangels Nachweisen der Zutritt verwehrt wird.
Normalerweise
sollte Sie daraufhin der zuständige Mitarbeiter unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen
am Eingang abholen und in ein extra dafür eingerichtetes Büro führen, wo dann
das Gespräch stattfindet.
Sollte
der zuständige Mitarbeiter jedoch das Gespräch unter Verweis auf 3G bzw. die
fehlenden Nachweise ablehnen, dürfen/können Sie nicht wegen Verletzung der
Meldepflichten sanktioniert werden. (fm)
https://www.wissenundweisheit.com/aktuelles.html
und https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-3g-zutrittsbeschraenkungen-in-jobcentern-rechtens
Euer ERFRIBENDER
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