(🇺🇸#Biden läuft die Zeit weg -
LassdieWahrheitraus🕊️🌿🕊️⚖️👨🎓☮️
#Reuters - 3h ago
und er will schnell den Plan der Agenda 2030 umsetzen: Ukraine und weitere Kriegswaffen liefern - und Covit19 - das sind seine "Aufgaben" die er erfüllen muss- damit es "weitergehen " kann, denn im Januar übernehmen die Republikaner das amerikanische 🔴#Repräsentantenhaus!)
Reuters - 3h
ago
WASHINGTON (Reuters) -
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US-Präsident Joe Biden sagte am Dienstag, dass die Sicherung der Finanzierung für die Ukraine und COVID-19 seine Prioritäten sind, bevor die Republikaner Anfang nächsten Jahres die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen.
Biden führte
Gespräche mit den Führern der Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus
und im Senat darüber,
was in
den verbleibenden Wochen,
in denen die Demokraten noch beide Kammern kontrollieren, getan werden kann.
Die
Republikaner haben bei den Zwischenwahlen am
8. November
eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen und werden im
‼️
Januar
die Macht übernehmen,
was
Bidens Agenda für die nächsten zwei Jahre erschwert. ‼️
Bidens Demokraten behielten die Kontrolle über den Senat.
Biden
sagte zu Beginn der Gespräche, er wolle erörtern, "was wir zwischen jetzt
und Weihnachten in Bezug auf die Gesetzgebung tun werden".
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Er sagte, dass die Finanzierung von mehr militärischer Unterstützung für die Ukraine - ein Ziel, das die Republikaner im Repräsentantenhaus nach ihrer Amtsübernahme im Januar auf Eis legen wollen - 🟥
ebenso Priorität habe wie die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie.
Der Vorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, der an den Gesprächen teilnahm, gab Biden einen Vorgeschmack auf das, was ihn erwartet, wenn er, wie er hofft, das Amt des Repräsentantenhaussprechers übernimmt.
Er sagte
Reportern nach dem Gespräch, dass er die Finanzierung der Ukraine,
♦️die 18 Milliarden Dollar♦️
überschritten hat,
in Frage stellen werde und bereit sei, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, wenn sie bereit seien, "unsere Ausgaben unter Kontrolle zu bringen".
"Ich bin nicht für einen Blankoscheck für irgendetwas", sagte er.
Die
Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sich in den letzten
Wochen ihrer Amtszeit befindet, erklärte nach dem Treffen gegenüber Reportern,
dass die Demokraten möglicherweise einen Ausgabenplan für die Zeit bis zum 30. September
verabschieden müssen, der die Ausgaben im Wesentlichen auf dem derzeitigen
Niveau einfriert.
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Damit soll verhindert werden, dass die Republikaner versuchen, den Haushalt zu kürzen.
Biden sagte, dass die Finanzierung der Regierung über den 16. Dezember hinaus, um einen Stillstand zu vermeiden, ebenfalls ganz oben auf seiner Liste steht.
"Und ich hoffe, dass wir auch in anderen Bereichen eine gemeinsame Basis finden werden", sagte er.
Neben McCarthy und Pelosi sprachen auch der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, mit Biden.
(Berichte von Steve Holland, Doina Chiacu und Richard Cowan; Bearbeitung durch Lisa Shumaker)
Euer ERFRIBENDER
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