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Stark 🤜🤛, [04.05.2022 17:08]
Ungarns Premier Orbán auf rechtsextremer ukrainischer „Mirotworez“-Liste
Der Name des jüngst mit deutlicher Mehrheit wiedergewählten ungarischen Premierministers Viktor Orbán ist in die Datenbank der berüchtigten ukrainischen Seite „Mirotworez“ („Friedensstifter“) aufgenommen worden. Dies berichtet das in Ungarn erscheinende Portal „Remix News“.
Die Seite wurde vom früheren Gouverneur der Oblast Luhansk, George Tuka, 2014 unter dem Eindruck der Krimkrise ins Leben gerufen. Sie führt vermeintliche „Feinde der Ukraine“ mit Daten von Geburtsort über Werdegang und Familie bis hin zu Wohnadressen an. Vermerkt sind unter anderem Politiker, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens aus der Ukraine selbst und dem Ausland.
Bis dato wird Mirotworez mit zwei noch nicht aufgeklärten Mordfällen aus dem Jahr 2015 in Verbindung gebracht, bei denen die Spur ins ultranationalistische Milieu führt. Damals wurden jeweils in Kiew der Maidan-kritische Journalist Oles Busyna und der frühere Abgeordnete der „Partei der Regionen“ Oleh Kalaschnikow erschossen.
In beiden Fällen gab es einen engen zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme ihrer Daten in die von Rechtsextremisten genutzte Datenbank – und nach dem Tod der Betroffenen angefügte „liquidiert“-Vermerke.
Mehrere ausländische Institutionen, unter anderem die OSZE und das Auswärtige Amt in Berlin, hatten mehrfach eine Löschung der Seite verlangt, die neben mehr als 4.000 internationalen Journalisten auch den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen Ehefrau als „Feinde der Ukraine“ zum Abschuss freigab.
Die ukrainische Regierung wies stets jedwede Verantwortung für die Seite und deren Inhalte von sich. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Betreiber der Seite kaum in der Lage gewesen wären, ohne Hilfe aus dem Sicherheitsapparat eine derartige Fülle an teils intimen Daten von so vielen Personen zusammenzutragen.
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