Was hast du getan, Angela?!
ferrariolli, [13.04.21
[Forwarded from Eva Herman Offiziell]
Was hast
du getan, Angela?!
‼️Britische Presse übt schwere Kritik an Merkels Griff nach
alleiniger Macht und erinnert an 1948‼️
Die
britische Zeitung Express hat zu der heutigen historischen Notstandsgesetz-Entscheidung
in Berlin in einem Interview mit Ex-BDI-Präsident Hans Olaf Henkel auf das
deutsche Grundgesetz hingewiesen,
welches den Bundesländern in Deutschland weitreichende Befugnisse einräumt
zur Kontrolle der politischer Entscheidungen in Deutschland.
Dieses
sei auf Drängen der Alliierten 1948 zustande gekommen, um die Entwicklung des
Grundgesetzes zu beaufsichtigen.
‼️"Die Alliierten wollten damit sicherstellen, dass sich die
Zentralisierung, die zum Aufstieg der Nazis führte, nicht wiederholen kann, und
dass es stattdessen immer ein System der Kontrolle und des Gleichgewichts im
deutschen politischen System geben würde."‼️
Hans-Olaf
Henkel, der 2019 aus dem Europäischen Parlament ausschied, hatte sich heute zur
Erweiterung des Notstandsgesetzes geäußert, welches es Frau Merkel ermöglicht, über
die Köpfe der regionalen Regierungschefs hinweg zu entscheiden, indem sie
Bundesländer mit einer Infektionsrate von mehr als 100 Fällen pro 100.000
Menschen verpflichtende Abriegelungen auferlegt.
Henkel
sagte, der Versuch Merkels, den Bundesländern ihren Willen aufzuzwingen, sei
umstritten. Denn das Grundgesetz solle ja gerade eine zu starke Zentralisierung
der Macht verhindern.
Henkel
sagte zu Express.co.uk: "Über die Jahrzehnte wurde dieses Prinzip
zunehmend angegriffen. "Vor allem Kanzlerin Merkel, aber nicht nur sie,
hatte immer mehr nationale Verantwortung von Berlin nach Brüssel abgegeben."
Die D-Mark
sei gegen einen "Einheits-Euro" eingetauscht worden, der niemandem
gepasst habe, Frau Merkel habe zugestimmt, dass die EU im Rahmen ihres 677
Milliarden Pfund (750 Milliarden Euro) schweren Sanierungsplans für die 19 Länder
der Euro-Zone Kredite aufnehme, und zuletzt habe sie auch den Kauf von
Impfstoffen in ausreichender Menge an Brüssel "abgetreten", so Henkel.
Er fügte
hinzu: "Jedes Mal hat sich gezeigt, dass die gefundene Lösung umso
unzureichender war, je weiter die Entscheidungsträger von den Problemen
entfernt waren.”
"Das
heißt nicht, dass die deutsche Politik nun die Lehren daraus ziehen und auf
eine Zentralisierung der Entscheidungsfindung verzichten würde.”
ANGELA
Merkel sei wild entschlossen, Deutschland zu "europäisieren", ohne Rücksicht
auf die materiellen Kosten für ihr eigenes Land, sagte der ehemalige
Europaabgeordnete.
Euer ERFRIBENDER
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