Doppelangriff auf das Bargeld
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Bargeld ist in Deutschland sehr beliebt. Doch es wird immer schwieriger, Dinge mit größeren Summen in bar zu bezahlen. EU und Bundestag blasen jetzt zur großen Attacke.
Bundesinnenministerin
Nancy Faeser (SPD) hatte in diesem Zusammenhang bereits im November angekündigt,
sie wolle zur besseren Bekämpfung der organisierten Kriminalität unter anderem
eine Bargeld-Obergrenze von unter 10.000 Euro einführen.
Kritiker sehen in dem Argument der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung lediglich eine Art trojanisches Pferd der Politik, das dem eigentlichen Zweck dient, den Bürger gläserner zu machen.
Das Ziel
der Bargeld-Beschränkung sei nicht die organisierte Kriminalität, sondern die
Lenkung des Konsums, eine Ausweitung der Besteuerung von Vermögenswerten oder
die Einführung eines zentralen Vermögensregisters. „Wer das Bargeld abschaffen
will, fördert den Weg in den Überwachungsstaat”, schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank
Schäffler jüngst auf Twitter (https://twitter.com/f_schaeffler/status/1600064616184193025).
„Die Terrorismus- und Geldwäschebekämpfung sind nur vorgeschobene Argumente, um die Bürger über das Buchgeld stärker überwachen zu können.” Daher müsse die Bundesregierung „alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die weitere Diskriminierung des Bargeldes zu verhindern”.
Verbraucherschützer
warnen vor Bargeldlimit
Der
Bundesverband der Verbraucherzentralen übt ebenfalls Kritik an der Idee einer
Bargeldobergrenze. „Der Staat muss wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche
betreiben, das steht außer Frage”, sagte die Leiterin des Teams Finanzmarkt,
Dorothea Mohn, dem „Handelsblatt”. Es sei aber „nicht gut, Bargeldnutzer unter
Generalverdacht zu stellen und in ihrem Handeln zu beschränken.”
👉Quelle (http://opr.news/75bc1a1c221228de_de?link=1&client=newseu)
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